"Das ist ein impotentes Papier""Die Gewerkschaften müssen mit an den Tisch"

"Das ist ein impotentes Papier""Die Gewerkschaften müssen mit an den Tisch"

Herbst: Herr Staudt, Sie haben das Papier der Zukunftsinitiative Saar heftig kritisiert. Aber teilen Sie wenigstens die Bestandsaufnahme?Staudt: Dass wir eine extreme Haushaltsnotlage haben: ja. Ich teile aber nicht die beiden Kernsätze des Papiers: dass die Probleme hauptsächlich auf der Ausgabenseite liegen und wir deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben

Herbst: Herr Staudt, Sie haben das Papier der Zukunftsinitiative Saar heftig kritisiert. Aber teilen Sie wenigstens die Bestandsaufnahme?Staudt: Dass wir eine extreme Haushaltsnotlage haben: ja. Ich teile aber nicht die beiden Kernsätze des Papiers: dass die Probleme hauptsächlich auf der Ausgabenseite liegen und wir deutlich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Saarland. 40 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitet im prekären Niedriglohnsektor. Die haben, weiß Gott, nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Und die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten werden im Schnitt mit acht Prozent weniger entlohnt als im Bundesdurchschnitt. (…) Das Papier beleuchtet sehr oft nur die eine Seite der Medaille, die Ausgabenseite. Die andere Seite - nämlich die Einnahmenseite - ist total unterbelichtet. Überspitzt gesagt: Das ist ein impotentes Papier.

Krajewski: Aber man kann die Wahrheiten nicht verändern. Ich stimme Ihnen zu: Nicht die einzelnen Arbeitnehmer haben über ihre Verhältnisse gelebt. (…) Aber wir geben in den wesentlichen Bereichen, für die ein Land sorgen muss, deutlich mehr aus als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Das ist der Teil der strukturellen Unterdeckung, um den wir uns kümmern müssen.

Staudt: Wir als Gewerkschaft bezweifeln das Datenmaterial des Papiers. (…) Unsere Zahlen sagen unter anderem, dass in den letzten Jahren über 240 Millionen Euro pro Jahr weniger an Steuereinnahmen ins Saarland geflossen sind durch die verheerende Politik der Bundesregierung unter Gerhard Schröder, fortgesetzt von Angela Merkel. Das ist ein Teil des strukturellen Defizits. Und da müssen wir ansetzen.

Krajewski: Angenommen, Sie hätten Recht, und die Zahlen wären falsch. Dann sind wir trotzdem in einer Situation, dass wir die Unterdeckung bis zum Jahr 2020 bewältigt haben müssen. Das Thema Schuldenbremse können wir schließlich nicht einfach wegdiskutieren. Und das unterscheidet auch die heutige Situation nachhaltig von der, wie wir sie vor 10 oder 20 Jahren gehabt haben. Damals haben wir immer noch hoffen können, es wird schon irgendwie gut gehen und die bundesstaatliche Gemeinschaft wird uns schon irgendwie helfen. Diese Hoffnung können wir meines Erachtens heute nicht mehr haben.

Herbst: Im Papier der Zukunftsinitiative geht's an vielen Stellen ans Eingemachte. Wird dort denn jetzt Geld verschwendet?

Krajewski: Ich rede nicht von Geldverschwendung. Ich rede davon, dass die Politik Mut haben muss, das Richtige zu tun. Wir erleben oft, dass uns hinter verschlossener Tür gesagt wird: Du hast ja recht, aber das kann ich jetzt nicht machen. Deshalb versuchen wir parteiübergreifend die Politik dafür zu begeistern, das Saarland in die Zukunft zu führen. Und ein eigenständiges Saarland ist allemal attraktiver als ein Apendix an ein anderes Bundesland.

Klein: Was aber auffällt, ist, dass man in der Tat sehr viele Minuszeichen in dem Papier sieht. Also es könnten wegfallen die Juristenausbildung, die medizinische Fakultät in Homburg, etc. Das sind ja auch Leuchttürme. Und es ist sehr schnell etwas gestrichen, bevor etwas Neues kommt . . .

Krajewski: Wir haben ja auch in der Hochschule eine Situation des Mangels. Der Hochschulpräsident selbst sagt: Die Politik soll mir sagen, wo sie die Schwerpunkt setzen will, und dann richten wir uns mit unseren Rahmen daran aus. (…) Man kann sich eben nicht mehr eine Alma Mater mit allen Facetten leisten, sondern man muss sich konzentrieren auf das, was exzellent ist und was uns auch in Hinblick auf die Saar-Wirtschaft stärker macht.

Herbst: Herr Staudt, haben Sie bei den Sparvorschlägen des Papiers irgendetwas gefunden, wo Sie sagen würden: Das ist eine vernünftige Sache. Oder sagen Sie generell zu allem nein?

Staudt: Richtig ist der Altlastenfonds, damit wir mit den Zinslasten runter kommen. (…) Aber wo sind die Vorschläge, die Einnahmenseite zum Beispiel durch die Besteuerung der Vermögenden zu verbessern, durch eine Erbschaftssteuer. (…) Und wo ist der Vorschlag, den Vierten Pavillon abzureißen, dieses Millionengrab?

Krajewski: Also den Vierten Pavillon jetzt abzureißen, ist keine Sparmaßnahme. Herbst: Am Saarland schätze ich besonders . . .

Krajewski: . . . die Lebensqualität.

Klein: Das größte Problem des Saarlandes ist . . .

Staudt: . . . die Einnahmenseite, die katastrophal ist und verbessert werden müsste. Und die prekäre Beschäftigung, die zunimmt. Und schließlich, dass die Mehrheit der politischen Elite unzureichend dagegen vorgeht.

Herbst: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, weil . . .

Krajewski: . . . wir Altlasten mit uns herumgeschleppt haben und den Strukturwandel bewältigen mussten.

Klein: Die Zukunftsinitiative Saar irrt besonders . . .

Staudt: . . . wo sie Positionen der Industrie- und Handelskammer und der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände übernommen hat.

Herbst: Die Gewerkschaften müssen unbedingt . . .

Krajewski: . . . an den Tisch, damit wir diskutieren können.

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