Justiz im Saarland Damit niemand mit einer Machete ins Gericht kommt
Saarbrücken · Gerichte sind ein Ort des Streitens. „Dafür sind wir da“, sagt Amtsgerichtspräsident Stefan Geib im Gespräch mit unserer Zeitung. Warum aber so viele Menschen mit Waffen zum Gericht kommen, darüber kann auch er nur spekulieren.
Seit Einführung der Eingangskontrollen im Dezember 2016 wurden allein mehr als 1300 Messer sichergestellt. Was man zusammengetragen hat, verschlägt selbst Experten die Sprache. Besucher des Gerichts kamen mit exakt 1306 Messern, 78 Schraubenziehern, 342 Reizgasgeräten, sieben Pistolen (alles Schreckschusswaffen) und sogar mit einer Machete ins Gericht. Die Liste setzt sich fort. Die Wachtmeister fanden Schlagstöcke, Rasierklingen, Elektroschocker, 133 Scheren und sogar eine große Baumschere.
„Da sind Handwerker, die mal schnell mit Werkzeug in den Taschen zum Gericht kommen. Wenn es sich um erlaubte Gegenstände handelt, dann ziehen wir diese nur für die Dauer des Besuchs ein. Der Besucher bekommt die Gegenstände beim Verlassen des Gebäudes zurück. Vielfach sind es aber verbotene Waffen, die dann der Staatsanwaltschaft gemeldet und eingezogen werden“, sagt Geib.
Richtet man sich nach der Zahl der illegalen Waffen, dann müsste das Amtsgericht ein gefährlicher Ort sein. Geib relativiert aber: „Wir glauben, dass generell viele Menschen Waffen dabei haben. In unseren Gerichtssälen stellen wir keine besondere Aggressivität fest. Es wird gestritten, das soll auch so sein. Aber Richter werden kaum bedroht, Wachtmeister müssen fast nie eingreifen“, sagt er. Anders als bei Polizisten auf der Straße würden die Betroffenen die Gerichte noch respektieren. „Dabei wird natürlich auch geflucht und geschimpft. Es fallen Beleidigungen. Viele Verfahren sind hochemotional. Aber die Richter wissen das und können das gut steuern. Was wir oft sehen, ist schlechtes Benehmen, und gerade bei Menschen in herausgehobenen Positionen eine Art Arroganz. Vorsichtig sind wir bei sogenannten Reichsbürgern, die der Justiz schon in den Akten jede Autorität absprechen. Dort informieren wir die Polizei und sorgen für erhöhte Sicherheit.“
Auch bei vielen Kriminalfällen sei die Polizei dabei, grundsätzlich aber nicht mehr im Saal. Auch daher seien Einlasskontrollen wichtig. Die Besucher der Gerichte reagierten überwiegend positiv. Denn die Kontrollen würden als Schutzmaßnahme zugunsten aller Besucher im Gericht wahrgenommen. Die Bilanz der sichergestellten Dinge zeigt, dass es notwendig ist.
Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) sieht angesichts der hohen Zahl der in den Saarbrücker Gerichten sichergestellten Waffen einen Handlungsbedarf für das Land. „Es gibt kein Bundesland mit permanenter flächendeckender Zugangskontrolle bei Gericht. Und auch bei uns lässt die Personalsituation das nicht zu. Aber wir wollen durch personelle Verstärkung im Wachtmeisterdienst wenigstens in der Lage sein, anlassbezogen auch außerhalb Saarbrückens Kontrollen durchzuführen. Dabei brauchen wir vor allem Wachtmeisterinnen, denn auch Frauen führen Waffen mit sich.“
