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Corona-Krise: Saar-Kommunen fürchten um Handlungsfähigkeit

Saarbrücken : Saar-Kommunen fürchten um Handlungsfähigkeit

Den Saar-Kommunen brechen im Corona-Stillstand Millionen weg. Bundesweit wird ein neuer „Soli“ gefordert.

Die Bürgermeister und Oberbürgermeister der 52 saarländischen Städte und Gemeinden fordern zur Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie massive finanzielle Hilfen von Bund und Land – ansonsten drohe der Verlust der Handlungsfähigkeit der Kommunen. Den saarländischen Städten und Gemeinden könnten in den nächsten Jahren bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr fehlen, erklärten der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT), Hermann Josef Schmidt (Tholey, CDU) und sein Stellvertreter Jörg Aumann (Neunkirchen, SPD). Sie verlangten einen „kommunalen Schutzschirm“, der unter anderem Hilfen „in Höhe eines jährlichen dreistelligen Millionenbetrages“ enthält.

Die Gewerbesteuer-Einnahmen der Saar-Kommunen könnten in diesem Jahr um bis zu 40 Prozent hinter den Ansätzen zurückbleiben, befürchtet der SSGT. Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes könnte das Minus bis zu 20 Prozent betragen Zudem drohten Mehrausgaben für Sozialkosten über die Kreisumlage.

Vom Bund fordern die Rathaus-Chefs daher die Übernahme von einer Milliarde an Kassenkrediten und von Sozialkosten sowie ein Infrastruktur-Konjunkturprogramm für kriselnde Kommunen. An die Landesregierung richtet der SSGT unter anderem die Forderungen nach direkter Unterstützung in Höhe von mindestens 75 Millionen Euro und nach einem Infrastruktur-Förderprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro – beides pro Jahr auf mindestens fünf Jahre. Auf dem Wunschzettel stehen auch direkte Unterstützung etwa für kommunale Verkehrsbetriebe, eine Anhebung von Kreditobergrenzen sowie eine Lockerung des Saarlandpaktes: Er schreibt eine Tilgung von Kassenkrediten und den Haushaltsausgleich bis 2024 vor.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regte bundesweit einen Corona-Solidaritätszuschlag nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags für die deutschen Einheit an.