Commerçon: Kooperations-Verbot in Bildung „unbedingt“ abschaffen

Saarbrücken · Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) ist der Meinung, dass die Abschaffung des Kooperations-Verbots „unbedingt“ Bestandteil eines Koalitionsvertrags von Union und SPD auf Bundesebene werden muss.

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) hat es als einen "großen Fehler" der letzten großen Koalition auf Bundesebene (2005-2009) bezeichnet, das Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft im Grundgesetz festzuschreiben. Dieses Verbot einer Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen leuchte ihm überhaupt nicht ein, zumal man die Länder bei Aufgaben wie dem Ausbau der gebundenen Ganztagsschulen, der Krippen und bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention nicht alleine lassen dürfe, sagte Commerçon auf einer Veranstaltung des Städtetags. Nicht weniger, sondern mehr Kooperation der Gebietskörperschaften sei vonnöten. Sonst bestehe die Gefahr der Zersplitterung in "unterschiedliche Bildungslandschaften" und eines "Auseinanderdriftens der Lebensverhältnisse" in Deutschland. Auch alle anderen Bildungsminister, mit denen er in Kontakt sei, seien der Meinung, dass eine Aufhebung des Kooperations-Verbots "unbedingt Bestandteil eines Koalitionsvertrags" auf Bundesebene werden müsse. Allerdings sei es mit einer Aufhebung dieses Verbots nicht getan. Der Bund müsste den Ländern auch die nötigen Mittel für die Bildung zur Verfügung stellen, forderte Commerçon.

Beim Thema Inklusion bedauerte er, dass es derzeit nur 1,7 Förderschullehrerwochenstunden bei Integrationsmaßnahmen in Regelschulen gebe. Hier dürfe es kein "Weiter so" geben. Allerdings gehe es nicht nur um die "Ressourcenfrage", die derzeit im Vordergrund der Diskussion stehe, sondern auch um pädagogische Veränderungen an den Regelschulen. Letztere halte er für noch wichtiger. Vor allem sei eine Debatte in der Gesellschaft über Inklusion notwendig, da diese nicht nur die Schulen betreffe.

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