City-Center: Keine Rats-Sondersitzung

Völklingen. Die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler im Völklinger Stadtrat hatten gemeinsam eine Sondersitzung des Rates über das geplante City-Center beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass die norddeutsche GWB Immobilien AG - sie ist Projektentwickler und Projektsteuerer für das Bauvorhaben - Anfang Juli einen Insolvenz-Antrag gestellt hatte

Völklingen. Die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der Freien Wähler im Völklinger Stadtrat hatten gemeinsam eine Sondersitzung des Rates über das geplante City-Center beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass die norddeutsche GWB Immobilien AG - sie ist Projektentwickler und Projektsteuerer für das Bauvorhaben - Anfang Juli einen Insolvenz-Antrag gestellt hatte. Die Vorsitzenden der vier Ratsfraktionen erklärten gestern übereinstimmend auf SZ-Nachfrage, dass sie ihren Antrag zurückziehen, nachdem Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) ein Informationsschreiben an alle Stadtratsmitglieder versandt hatte (die SZ berichtete).Klaus Degen, Fraktionschef der Linken, sagte, man könne nun auf eine Feriensitzung verzichten. Er fühle sich durch den Brief des OB vorerst beruhigt; "wir hoffen auf baldigen Beginn der Abrissarbeiten und baldigen Baubeginn". Und darauf, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe.

Denise Baldauf, Vorsitzende der FDP-Fraktion, berichtet, Lorig habe die jetzt verschickten Informationen bereits am Donnerstag voriger Woche im "Unterausschuss Ratsarbeit" den Fraktionsvorsitzenden vorgetragen. Und zugesagt, diese an alle Stadtverordneten zu geben. Sofort - aber es sei dann noch eine ganze Woche vergangen. Sie kritisiert außerdem den Informationsfluss: Über den Insolvenz-Antrag der GWB habe das Rathaus den Rat nicht unterrichtet.

Auch Berthold Annel von den Freien Wählern hält eine Sondersitzung jetzt für unnötig: "Wenn die Verwaltungsspitze sagt, sie weiß auch nicht mehr, was soll ich da rausquetschen?" Den Informationsfluss beschreibt Annel ebenfalls als "nicht zu unserer Zufriedenheit", der Rat hätte, sagt er, früher ins Bild gesetzt werden müssen.

Manfred Jost (Grüne) sagt lakonisch, Lorigs Brief habe "in der Sache keine Aufklärung gebracht". Er zeige aber, dass der OB selbst nicht mehr wisse - "das ist die Ahnung des OB, dass es wohl weitergeht." Also keine Sondersitzung: "Wir wollen keine Show-Veranstaltung", sagt Jost. Dass die Stadtverwaltung dem Rat nichts mitgeteilt habe über den Insolvenz-Antrag der GWB, nennt Jost "skandalös": "Hier gibt es eine Aufklärungs-Verpflichtung" - der aber sei der Oberbürgermeister nicht einmal "rudimentär" nachgekommen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort