CDU wirft Lauer Amtsmissbrauch vor

CDU wirft Lauer Amtsmissbrauch vor

Merzig. "Die CDU Merzig gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Fairness im OB-Wahlkampf zunehmend vom Amtsinhaber Lauer infrage gestellt wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei

Merzig. "Die CDU Merzig gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Fairness im OB-Wahlkampf zunehmend vom Amtsinhaber Lauer infrage gestellt wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Partei. Während er einerseits Anfragen der CDU so eng wie möglich auslege, interpretiere er seine Rolle als amtierender Oberbürgermeister eher großzügig, sagt Bernd Seiwert, Chef der CDU-Stadtratsfraktion.

Sonderseite abgelehnt

Um Seiwerts Aussage zu unterstreichen, nennt CDU-OB-Kandidat Manfred Klein die Ablehnung der Sonderseite für politische Parteien im amtlichen Bekanntmachungsblatt "Neues aus Merzig" durch den Verwaltungschef. Dort poche OB Lauer auf Gleichbehandlung und Neutralität und reklamiere für sich in seiner Rolle als Herausgeber "nicht nur die Pflicht, über Veröffentlichungen in dem amtlichen Teil (etwa Bekanntmachungen, Einladungen zu Sitzungen) und dem nichtamtlichen Teil (Vereinsnachrichten aus den Stadtteilen zum Beispiel) zu entscheiden. Er lässt sich auch alle Anzeigen und Beilagen politischen Inhaltes der Parteien, die diese auf eigene Kosten im amtlichen Mitteilungsblatt veröffentlichen oder beilegen, freitags vor der Veröffentlichung am Mittwoch vorlegen", behauptet Klein. Dies bedeute "eine krasse Wettbewerbsverzerrung, da nur der Amtsinhaber, zugleich Kandidat der SPD, die Wahlwerbung der Kandidaten von CDU, FDP und Grünen im Voraus kennt und sogar noch darauf reagieren kann".

"Wenn Alfons Lauer ein Gespür für Fairness hätte, müsste er für die Wahlkampfzeit sein Amt als Herausgeber des amtlichen Mitteilungsblattes ruhen lassen", findet Seiwert und fordert ihn deshalb auf, "sich als Herausgeber durch den Bürgermeister vertreten zu lassen, so wie er es aus gesetzlichen Gründen für die Rolle des Gemeindewahlleiters ebenfalls tun muss."

Schließlich weist OB-Kandidat Klein auf eine weitere "mehr als großzügige Auslegung des Amtsverständnisses" von Lauer hin. Auf seiner eigenen Internetseite für den Wahlkampf gebe er im Impressum nicht nur das Rathaus mit der Brauerstraße 5 als Anschrift an, sondern nenne für die Erreichbarkeit die allgemeine Telefonnummer der Stadt (0 68 61) 8 50. Klein: "Im Klartext heißt das, dass SPD-Kandidat Lauer sich der städtischen und über Steuermittel bezahlten Infrastruktur für seinen Wahlkampf bedient. Am Telefon sitzen Bedienstete der Stadt und nehmen die Anrufer an, die den SPD-Kandidaten erreichen wollen."

"Selbstbedienungsmentalität"

Es sei sicherlich nicht zu erwarten, sagt Klein, dass der OB während der nächsten Wochen Urlaub nehme, um die Telefonzentrale der Stadtverwaltung selbst zu betreuen. Auf jeden Fall werde die CDU-Stadtratsfraktion prüfen lassen, "ob diese Selbstbedienungsmentalität legal ist". red

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