Landespressekonferenz CDU will Kommunalreform vorantreiben
Saabrücken · Ein Schwerpunkt in den kommenden Monaten ist für die Landtagsfraktion der CDU die Kommunalreform, sagte gestern Fraktionschef Alexander Funk in der ersten Landespresskonferenz nach der Sommerpause. Ein entsprechendes Konzept werde Innenminister Klaus Bouillon (CDU) demnächst den Fraktionen zur Verfügung stellen.
Die CDU habe sich mit dem Koalitionspartner SPD über einige Punkte bereits einigen können, zur Diskussion stehe aber nach wie vor die Saarland-Kasse, sagte Funk. Mit der Kasse sollen die Kommunen von ihren Kassenkrediten befreit werden. „Sie ist richtig und elementar wichtig für unsere Kommunen“, sagte Funk.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sieht hingegen den Investitionstau vieler Kommunen als zentralen Punkt. Es sei wichtig, eine „sinnvolle Balance zwischen dem Abbau von Altschulden und der Investitionskraft zu finden“. Da ein adäquater „Verteilungsmechanismus noch nicht gegeben ist“, werde es dazu noch koalitionsinterne Debatten geben.
Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linken, kann den regionalen Vorstoß der Großen Koalition nicht nachvollziehen. Hieß es in der Vergangenheit doch noch, man müsse etwas auf Bundesebene organisieren, um die Kommunen zu entlasten. „Das Land ist nur soweit in der Verantwortung, dass die Länder im Bundesrat die Möglichkeit haben, die Dinge in Gang zu bringen“, sagte Lafontaine.
Die AfD hat bezüglich einer Kommunalreform ihre eigene Vorstellung. „Wir glauben, dass die Landkreise überflüssig sind. Wenn es Kreise geben muss, dann nur einen, einen Regionalverband Saarland. Die sind grundsätzlich für soziale Angelegenheiten und Schulen zuständig. Das können auch die Gemeinden erledigen“, sagte Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
