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CDU weist Rechnungshof-Kritik zurück

CDU weist Rechnungshof-Kritik zurück

Saarbrücken. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion hat gestern die Kritik des Landesrechnungshofes an zu hohen Ausgaben der Landtagsfraktionen zurückgewiesen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns verfassungskonform verhalten haben", sagte Tobias Hans der SZ auf Anfrage

Saarbrücken. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion hat gestern die Kritik des Landesrechnungshofes an zu hohen Ausgaben der Landtagsfraktionen zurückgewiesen. "Ich gehe davon aus, dass wir uns verfassungskonform verhalten haben", sagte Tobias Hans der SZ auf Anfrage. Der Rechnungshof hatte dem Saar-Parlament vorgeworfen, seit 2009 jährlich 1,42 Millionen Euro zu viel Steuergelder auszugeben. Zudem hatten die Prüfer Fraktionsrücklagen in Höhe von einer Million Euro kritisiert (die SZ berichtete). Hans sagte weiter, es handele sich um einen "internen Prüfbericht", den er nicht weiter kommentieren mochte. Die CDU-Fraktion habe 2012 rund 370 000 an Rücklagen gebildet. "Wir sind das günstigste Parlament in ganz Deutschland", sagte Hans. Der Prüfbericht sei sicher "kein erfreulicher Vorgang", einen Image-Schaden für das Saar-Parlament schloss der CDU-Landtagsabgeordnete jedoch aus.Heute werden die Chefs der fünf Fraktionen mit Landtagspräsident Hans Ley (CDU) den Rechnungshofsbericht erörtern, wie Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer erklärte. Hilberer sagte, seine Fraktion sehe sich in der Ausgaben-Kritik mit dem Rechnungshof "auf einer Linie". Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer oder Fraktionsvizes aus der Fraktionskasse gingen nicht, sagte Hilberer und verwies auf entsprechende Gerichtsurteile. Hilberer unterstützte Hans in der Haltung, dass die Fraktionen im Saar-Landtag "nicht überfinanziert" seien im Vergleich etwa mit den Landesparlamenten in Berlin, Düsseldorf oder Kiel, in denen ebenfalls Piraten sitzen. Für die Rückstellungen in Höhe von einer Million Euro gebe es jedoch "keine Begründung", sagte Hilberer. Sprecher der Fraktion der Grünen waren gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar, SPD und Linke aus Termingründen verhindert. dik