Große Koalition im Saarland CDU warnt Koalition bei Kommunalreform vor „Armutszeugnis“
Saarbrücken · Von Daniel Kirch
Die CDU im Landtag will bei der Reform der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) Nägel mit Köpfen machen. „Wir sollten nicht so viel darüber reden, sondern loslegen und machen“, sagte Fraktionschef Tobias Hans. Derzeit gibt es im Land zwölf UBA: Neben den fünf Landkreisen und dem Regionalverband verfügen auch die Städte Saarbrücken, Neunkirchen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert und Völklingen über eine UBA. Die CDU will die Zahl auf sechs halbieren. Dies hatte am 4. November auch ein Landesparteitag beschlossen.
„Die CDU ist fest entschlossen, die kommunalen Strukturen anzupacken, unabhängig von der Frage, ob am Ende eine Gebietsreform als Ultima ratio stehen wird“, sagte Fraktionschef Hans. Beim Thema UBA werde „sehr schnell Bewegung reinkommen“, prognostizierte er.
Hans forderte die SPD auf, ihre Linie mit ihren Kommunalpolitikern abzustimmen. Die CDU sei sich mit ihrer kommunalen Ebene einig. Insbesondere die Oberbürgermeister wollen ihre UBA in jedem Fall behalten, weil sie darin ein Instrument der Wirtschaftsförderung sehen. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hatte daher davon abgeraten, eine Reform der kommunalen Zuständigkeiten ausgerechnet bei diesem Thema zu beginnen, wo es großen Widerstand gibt.
Hans sagte, die große Koalition habe große Chancen, die Kommunen zukunftsfähig zu machen, weil die meisten Bürgermeister und Ratsmitglieder im Saarland der CDU oder der SPD angehörten. „Es wäre ein Armutszeugnis für diese Regierung, wenn sie es nicht hinbekommen würde, die Situation bei den Kommunen zu verbessern“, so Hans. Er sei guter Dinge, dass die SPD sich auf den gleichen Stand bringen werde wie die CDU und eine Einigung gelingen werde.
