Bayern-Wahl CDU und SPD wollen nichts schönreden

Saarbrücken · Die Fraktionen bewerten den Ausgang der Bayern-Wahl unterschiedlich. Die SPD will ihre Sprache ändern.

 CDU-Fraktionschef Alexander Funk nennt den CSU-Absturz „hausgemacht“.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk nennt den CSU-Absturz „hausgemacht“.

Foto: dpa/Oliver Dietze

Eines war CDU und SPD im Landtag am Tag nach der Bayern-Wahl wichtig: Es solle bloß nichts schöngeredet werden, sagten CDU-Fraktionschef Alexander Funk und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg. Das Ergebnis sei eine „schwere Niederlage“ (Funk) und „enttäuschend“ (Berg).

Funk sagte, er sei überzeugt, dass das Ergebnis hausgemacht sei. Die Gründe für den Absturz der CSU sieht er im Dauer-Streit in Berlin, aber auch im Umgang innerhalb der CSU. „Die bürgerlichen Wähler haben dafür wenig Verständnis“, sagte Funk. Die große Koalition in Berlin habe zwar wichtige Entscheidungen getroffen, etwa beim Wohnungsgipfel und beim Diesel-Kompromiss. Diese würden aber wegen des Streits nicht wahrgenommen.

Die SPD-Abgeordnete Berg sieht ihre Partei mit dem gestarteten Erneuerungsprozess grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Ihre Fehleranalyse: „Wir haben nicht die Antworten gefunden auf die Fragen, die die Menschen uns gestellt haben.“ Außerdem, ergänzte Berg, müsse die SPD sehr viel deutlicher werden, und das in einer Sprache, die die Menschen verstünden: „Die Politik ganz allgemein – das betrifft nicht die SPD allein – verliert sich häufig in einem Polit-Sprech. Wir benutzen Wordings, mit denen die Menschen nichts mehr anfangen können.“ Wobei „Wording“ (Wortwahl, Sprachregelung) genau ein solches Wort sein dürfte.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine fragte sich, warum Wähler aus dem Arbeitermilieu nicht die Linke wählten. Diese Wähler fühlten sich seit langem nicht mehr vertreten. Beiläufig erwähnte er, dass die Linke bei der Landtagswahl 2009 bei Arbeitern und Arbeitslosen stärkste Kraft wurde – damals hieß der Spitzenkandidat Lafontaine. Das Ergebnis der Bayern-Wahl war für ihn „keine große Überraschung“; die schlechte Arbeit der Bundesregierung führe dazu, dass sich viele Menschen von ihr abwendeten.

 Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg findet, ihre Partei müsse deutlicher werden.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Berg findet, ihre Partei müsse deutlicher werden.

Foto: SPD-Landtagsfraktion Saar

AfD-Fraktionschef Josef Dörr zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei in Bayern. Sie sei die einzige Opposition. „Wir wollen eine andere Politik in Deutschland“, sagte Dörr. Das Ziel der AfD sei es, regieren zu können – „entweder allein oder mit anderen“. Dörrs Vize Rudolf Müller wertete das Wahlergebnis als „weiteren Schuss vor den Bug von CDU und SPD in Berlin“.

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