CDU und SPD verweisen auf Änderungen beim Wohnungsbau

Landtag : CDU und SPD verweisen auf Änderungen beim Wohnungsbau

Geht es nach der großen Koalition im Landtag, erwecken die neuesten Zahlen zum sozialen Wohnungsbau im Saarland einen falschen Eindruck. Nach Angaben des Bundes wurde 2018 in der Region keine Sozialwohnung errichtet.

„In den vergangenen Jahren ist zu wenig im sozialen Wohnungsbau passiert“, räumte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Montag in Saarbrücken ein. Saar-Bauminister Klaus Bouillon (CDU) habe 2018 aber reagiert, sagte Funk. Er verwies auf das 30-Millionen-Programm der Landesregierung, durch das bis zu 500 neue Sozialwohnungen entstehen sollen. „Problem erkannt, Gefahr fast gebannt“, erklärte Funk. „Jetzt muss noch gebaut werden.“

Ähnlich äußerte sich der Koalitionspartner der Union. „Für die SPD ist der soziale Wohnungsbau im Saarland schon seit vielen Jahren ein Problem“, sagte Elke Eder-Hippler, haushaltspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Man habe schon in der vergangenen Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass die Förderrichtlinien, die man habe, nicht dazu führten, dass Wohnraum gebaut werde. „Er ist noch nicht mal saniert worden“, so Eder-Hippler. Deswegen habe man darauf gedrungen, die Richtlinien zu ändern, sagte sie. Das ist mittlerweile geschehen.

Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, mahnte eine „vernünftige Zahlengrundlage“ zum sozialen Wohnungsbau an. Flackus erkundigt sich bei der Landesregierung regelmäßig nach dem Markt für bezahlbare Unterkünfte – und zur Bautätigkeit. „Im Saarland wissen wir, dass in der Stadt Saarbrücken erheblicher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht“, sagte Flackus. In der Landeshauptstadt fehlen laut einer Studie des Hans-Böckler-Instituts gut 17 000 Wohnungen für Menschen mit wenig Einkommen. Auch in Mittelzentren wie Neunkirchen oder Saarlouis bestehe Bedarf, so Flackus.

Eine Wohnungsnot wie in den boomenden Städten habe man im Saarland nicht, sagte AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller. Um die Wohnsituation in Ordnung zu halten, sei es denkbar, Investitionen in den Bestand steuerlich zu begünstigen. „Das Problem für viele private Vermieter ist, dass sie es kaum noch schaffen, die heutigen Handwerkerlöhne für eine ordentliche Sanierung zu bezahlen“, sagte Müller.

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