CDU und SPD unter Einigungszwang

Saarbrücken. Den Unterhändlern von CDU und SPD müssen die zwei Stunden gestern Nachmittag im Landtag wie ein ausgedehntes Déjà-vu vorgekommen sein. Gut zwei Monate ist es her, da hatten sie nach dem Ende der Jamaika-Koalition dort schon einmal bei Kaffee und Schnittchen zusammengesessen und über eine große Koalition gesprochen. Am Abend des 19

 Die Chemie zwischen den Chefs von SPD und CDU, Heiko Maas (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer, scheint zu stimmen. In der Mitte Maas' Sprecher Thorsten Bischoff.Foto: Becker&Bredel

Die Chemie zwischen den Chefs von SPD und CDU, Heiko Maas (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer, scheint zu stimmen. In der Mitte Maas' Sprecher Thorsten Bischoff.Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Den Unterhändlern von CDU und SPD müssen die zwei Stunden gestern Nachmittag im Landtag wie ein ausgedehntes Déjà-vu vorgekommen sein. Gut zwei Monate ist es her, da hatten sie nach dem Ende der Jamaika-Koalition dort schon einmal bei Kaffee und Schnittchen zusammengesessen und über eine große Koalition gesprochen. Am Abend des 19. Januar, als Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas sich unter vier Augen nicht einig wurden und schließlich den Weg für Neuwahlen frei machten, war bereits klar, dass man sich nach der Wahl wieder hier treffen würde - zu Koalitionsverhandlungen.Die Teilnehmer der Runde von damals sind die gleichen geblieben, die Themen ebenfalls. Auch die Erklärungen klangen beim Verhandlungsauftakt gestern so wie im Januar. Kramp-Karrenbauer beschwor die "Koalition auf Augenhöhe", die "keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" sein dürfe. Maas sprach von einem "konstruktiven Auftaktgespräch". Nach der Wahl vom Sonntag wirkten beide weniger angespannt als in der damaligen Situation der Ungewissheit.

Geändert hat sich vor allem eines: Nachdem die Landtagswahl die Ausgangslage geklärt habe, herrsche nun "Einigungszwang", sagte Maas. Beide Verhandlungsführer betonten, die große Koalition sei für CDU und SPD alles andere als eine Wunschkoalition. Es gehe auch nicht um ein "gesellschaftliches Projekt", sondern um "fünf Jahre harte Arbeit" (Maas) und darum, "mit Blick auf die Interessen des Landes vernunftgeleitet zusammenzuarbeiten" (Kramp-Karrenbauer). "Das ist der Geist, in dem der Koalitionsvertrag geschrieben werden wird", sagte die Regierungschefin.

Über Details der künftigen Regierungspolitik wurde gestern nicht gesprochen, nur über "die große Linie", wie Maas sagte - und das bedeutet: über das fehlende Geld. "Wir wissen sehr wohl, dass der Grundtenor, der unter allem liegt, das Sparen und das Sanieren ist", sagte Kramp-Karrenbauer. Maas ergänzte, die Sanierungsauflagen einzuhalten, sei "keine einfache, aber eine lösbare Aufgabe". Neben dem Sparen gehe es aber auch um die Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen.

Die Details sollen bereits über Ostern sieben Arbeitsgruppen aus jeweils sechs Fachpolitikern klären. Als Knackpunkte gelten vor allem eine mögliche Bundesrats-Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Klassengrößen an der neuen Gemeinschaftsschule. Die Fachpolitiker bereiten die Entscheidungen der 18-köpfigen Spitzenrunde vor, die sich wieder am 11., 13. und 18. April treffen wird. Anfang Mai soll der Koalitionsvertrag dann beschlossen sein. Die Wahl der Ministerpräsidentin im Landtag ist für den 9. Mai vorgesehen.

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