1. Saarland

73-Jährige in Ukraine abgeschoben: CDU und SPD stimmen Abschiebung der Großmutter zu

73-Jährige in Ukraine abgeschoben : CDU und SPD stimmen Abschiebung der Großmutter zu

Dennis Lander (Linke) sagt, dass die Aktion „unmenschlich“ war. Mitschüler und Lehrer der Enkelin Anastasia bitten die Ministerpräsidentin um Hilfe.

() Die Abschiebung einer 73-jährigen Großmutter aus dem Kreis ihrer Familie in Tholey in die Ukraine am frühen Morgen des 26. September hat gestern den Innenauschuss des Landtags beschäftigt. Nina Ivoilova war 2014 von Donezk nach Tholey gekommen, um ihrer Tochter Tetjana Beuerlein zu helfen, deren Ehemann Carlo Beuerlein schwer erkrankt war. Der Krieg in der Ukraine verhinderte eine Rückreise Ivoilovas. Das Verwaltungsgericht lehnte eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ab. So kam um vier Uhr morgens das Abschiebe-Kommando (die SZ berichtete).

„Die Abschiebung war absolut notwendig und rechtens“, sagte gestern der CDU-Abgeordnete Alexander Zeyer nach der Ausschusssitzung. Er verstehe das Handeln von Innenminister Klaus Bouillon (CDU), da Frau Ivoilova mehrfach auf die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise hingewiesen worden sei. Dann hätte sie auch die Möglichkeit gehabt, erneut ihre Familie zu besuchen, so Zeyer. Auch die frühe Abschiebung sei rechtens. Nur bei minderjährigen Kindern versuche Bouillon, die Abschiebung später zu terminieren.

Auch die Innenausschuss-Vorsitzende Petra Berg (SPD) stellte sich hinter den Innenminister. „Das ist ordnungsgemäß gelaufen“, sagte Berg. Entgegen der Darstellung der Familie sei Frau Ivoilova nicht ohnmächtig geworden an jenem Morgen, sondern habe einen Schwächeanfall erlitten. Das habe das Innenministerium mitgeteilt. Möglicherweise habe eine Fehleinschätzung des Rechtsbeistands der Familie Beuerlein vorgelegen, da die Härtefall-Kommission nicht eingeschaltet worden sei vor der Abschiebung, sagte Berg. Dennis Lander (Linksfraktion) sagte: „Die Aktion war unmenschlich.“ Durch die frühe Abschiebung habe Ivoilova keine Chance mehr gehabt, einen Eilantrag dagegen zu stellen, was erst um acht Uhr möglich sei.

Tetjana Beuerlein berichtete der SZ, dass es in Tholey eine große Anteilnahme der Bürger am Schicksal ihrer Mutter und ihrer Familie gebe. Zudem haben demnach der Lehrer Markus Mörsdorf und die Klasse 11 A der Gemeinschaftsschule Marpingen, in der Anastasia Beuerlein Schülerin ist, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschrieben und um Hilfe gebeten. „Ungeachtet der rechtlichen Situation sind wir alle der Meinung, dass eine Dame dieses Alters, unterstützt von der in Deutschland integrierten ukrainisch-deutschen Familie Beuerlein, ein Anrecht auf Duldung hat“, schreiben 23 Schüler der Klasse 11 A und Mörsdorf.