1. Saarland

CDU und SPD erzielen weitere Einigungen

CDU und SPD erzielen weitere Einigungen

Nach rund achteinhalb Stunden haben CDU und SPD am späten Dienstagabend ihre dritte Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Themen Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft, Technologie sowie Europa und Verbraucherschutz. "Hierbei wurde in Großteilen Einigung erzielt", teilten die Parteien mit. Beim Thema Inneres sei man sich einig, was die Ausstattung und Wertigkeit der Polizei angehe, es gebe aber unterschiedliche Sichtweisen, was "das rechtliche Szenarium und Instrumentarium" anbelange, sagte gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Über die Frage nach dem Umgang mit den Kommunen und den Verwaltungsstrukturen der Zukunft werde in diesen Tagen besonders intensiv beraten.Die Verhandlungsrunde hatte mit rund anderthalb Stunden Verspätung begonnen. Kramp-Karrenbauer hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorher zu einem kurzfristigen Vier-Augen-Gespräch gebeten. Beide widersprachen der Vermutung, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass es bei den Koalitionsgesprächen hake. "Solche Gespräche waren von Anfang an vorgesehen und sind sinnvoll, weil es die Verhandlungen erleichtert. Wir haben uns über Punkte verständigt, die wichtig sind für den Gesamtablauf", sagte Rehlinger. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigten, dass es an vielen Stellen ganz unterschiedliche Ansätze und Ansprüche gebe. "Die Erwartungshaltung und Wertung des Wahlergebnisses sind bei den beiden Koalitionsparteien durchaus unterschiedlich", sagte Kramp-Karrenbauer. Rehlinger sagte dem SR, sie unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nichts zum Einstieg in die Befreiung von Kita-Gebühren stehe.

Nach rund achteinhalb Stunden haben CDU und SPD am späten Dienstagabend ihre dritte Verhandlungsrunde zur Bildung einer großen Koalition beendet. Im Mittelpunkt der Gespräche standen dieses Mal die Themen Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr, Gesundheit, Soziales, Wissenschaft, Technologie sowie Europa und Verbraucherschutz.

"Hierbei wurde in Großteilen Einigung erzielt", teilten die Parteien mit. Beim Thema Inneres sei man sich einig, was die Ausstattung und Wertigkeit der Polizei angehe, es gebe aber unterschiedliche Sichtweisen, was "das rechtliche Szenarium und Instrumentarium" anbelange, sagte gestern Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Über die Frage nach dem Umgang mit den Kommunen und den Verwaltungsstrukturen der Zukunft werde in diesen Tagen besonders intensiv beraten.Die Verhandlungsrunde hatte mit rund anderthalb Stunden Verspätung begonnen. Kramp-Karrenbauer hatte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorher zu einem kurzfristigen Vier-Augen-Gespräch gebeten. Beide widersprachen der Vermutung, dass dies ein Zeichen dafür sei, dass es bei den Koalitionsgesprächen hake. "Solche Gespräche waren von Anfang an vorgesehen und sind sinnvoll, weil es die Verhandlungen erleichtert. Wir haben uns über Punkte verständigt, die wichtig sind für den Gesamtablauf", sagte Rehlinger.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigten, dass es an vielen Stellen ganz unterschiedliche Ansätze und Ansprüche gebe. "Die Erwartungshaltung und Wertung des Wahlergebnisses sind bei den beiden Koalitionsparteien durchaus unterschiedlich", sagte Kramp-Karrenbauer. Rehlinger sagte dem SR, sie unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem nichts zum Einstieg in die Befreiung von Kita-Gebühren stehe.

Weiteren Verhandlungsbedarf gebe es bei den Themen Bildung, Inneres, Umwelt und Justiz. Bis zu Beginn der nächsten Verhandlungswoche soll sowohl eine Übersicht über alle noch strittigen Themen vorliegen als auch die Kosten der einzelnen Projekte aufgelistet werden.

Am Dienstag wollen sich CDU und SPD zur nächsten großen Verhandlungsrunde im Landtag treffen. Am 3. Mai soll eine weitere Runde folgen. Die Wahl der Ministerpräsidentin ist für den 17. Mai geplant.