Koalitionsfraktionen prüfen Vorstoß CDU und SPD denken über Antisemitismus-Beauftragten nach
Saarbrücken · Saar-Regierungsfraktionen prüfen Forderung des Beauftragten der evangelischen Kirche Hofmann. Kontroverse Debatte darüber läuft bundesweit.
Die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten bei der saarländischen Landesregierung bereitet den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Saar-Landtag noch Kopfzerbrechen. Nachdem der Beauftragte der Evangelischen Kirche im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, eine entsprechende Forderung an die Regierungsfraktionen gerichtet hatte (die SZ berichtete), gab es gestern kein grünes Licht von CDU und SPD dazu. „Die CDU-Landtagsfraktion wird wohlwollend prüfen, wie wir dem berechtigten Anliegen gerecht werden können“, sagte die CDU-Fraktionssprecherin Jasmin Glutting der SZ. „Voraussichtlch nächste Woche“ werde die CDU-Fraktion zu dem Thema Antisemitismus-Beauftragter tagen, so Glutting weiter.
Auch die SPD-.Fraktion meldete noch Bedenkzeit an. Im Saarland gebe es gut funktionierende Strukturen und Einrichtungen, die den politisch-kulturellen Dialog förderten, erklärte SPD-Fraktionssprecherin Angelina Müller. „Gerne werden wir prüfen, auch im Kontext der Landesmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, inwieweit die bestehenden Strukturen durch einen Antisemitismus-Beauftragten ergänzt werden können“, so Müller weiter.
Der evangelische Kirchenrat Hofmann hatte seine Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten im Saarland mit dem gestiegenen Hass auf Juden begründet. Zudem hatte er darauf verwiesen, dass im Nachbarland Rheinland-Pfalz Ende 2017 ein solcher Antisemitismus-Beauftragter berufen worden sei. Der Bundestag hatte im Januar dafür gestimmt, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.
Die Debatte um Antisemitismus-Beauftragte wird derzeit kontrovers geführt. So lehnte der deutsch-israelische Publizist Michael Wolffsohn das als „Alibi-Veranstaltung“ in der „Welt“ ab. Auch der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar Richard Bermann meinte, das eine einzelne Person wenig ausrichten könne. Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will dagegen „jüdischen Leben in Deutschland stärken“, wie sie der „Jüdischen Allgemeinen“ sagte.
