1. Saarland

CDU und SPD beschließen Völklinger Spar-Haushalt

CDU und SPD beschließen Völklinger Spar-Haushalt

Bis in den November hinein hat Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig ohne Haushaltsplan gewirtschaftet. Nun hat sich die Stadtratsmehrheit zu einem teilweise einschneidenden Sanierungsplan durchgerungen.

Die Genehmigung des Zahlenwerks durch die Kommunalaufsichtsbehörde steht noch aus. Aber Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) zeigt sich nun optimistisch, dass die Stadt trotz Schuldenbremse handlungsfähig bleibt und auch weiter freiwillige Ausgaben leisten kann. Der Stadtrat hat am Dienstagabend, getragen von den beiden großen Fraktionen von CDU und SPD, den Haushaltsplan für 2013 und 2014 und damit auch den Sanierungsplan beschlossen.

Bis zum Jahr 2017 einschließlich will die Stadt demnach ihr Haushaltsergebnis um insgesamt rund 4,5 Millionen Euro verbessern. Da wird zum Beispiel der Weihnachtsmarkt komplett gestrichen. Der Zuschuss fürs Saarfest und auch die persönlichen Verfügungsmittel für den Oberbürgermeister werden halbiert, der Blumenschmuck ("Ville fleurie") drastisch reduziert. Für die Verschönerung der Einnahmen sollen dann vor allem die Hausbesitzer sorgen. Die Grundsteuer wird von heute 380 Prozent schrittweise auf 565 Prozent im Jahr 2017 steigen. Dies macht für 2014 bereits eine Mehrbelastung von 916 500 Euro aus. Gleichzeitig soll aber ab 2014 die bisherige Straßenreinigungsgebühr (920 000 Euro jährlich) komplett wegfallen. Ab dann sind, wie die Ratsmehrheit beschloss, in der Grundsteuer Straßenreinigung und Winterdienst inbegriffen.

Dies bedeutet, wie CDU-Fraktionschef Stefan Rabel verdeutlichte, einen "Systemwechsel". Grüne und FDP warnten. Und die Lauterbacher Berthold Wirbel (CDU) und Dieter Peters (SPD) plädierten entgegen der Mehrheitsmeinung in ihren Fraktionen engagiert für die Beibehaltung der Gebühr. Lauterbach, wo bisher nur wenig von der Stadt gereinigt wurde, wird die Neuregelung besonders treffen.

Der Haushaltssanierungsplan geht auch an den Besitzstand der Vereine. Ab 2014 sollen die Fußballclubs schrittweise die Energiekosten auf den Sportplätzen übernehmen. Als Einstieg ist eine Beteiligung von 40 Prozent vorgesehen. Auch alle anderen Vereine, die städtische Räume benutzen, sollen einen Beitrag zu den Energiekosten leisten. "Vereine in anderen Kommunen zahlen schon seit vielen Jahren", sagte Rabel in seiner Haushaltsrede. "Wir sind froh darüber, dass wir gemeinsam mit der CDU dieses Einsparvolumen geschafft haben", pflichtete SPD-Fraktionschef Erik Kuhn bei.

Dann schlug die Stunde der kleineren Fraktionen. "Völklingen wird durch die Schuldenbremse zum Tot-Sparen gezwungen", warnte Klaus Degen (Linke). Degen monierte, dass ein Vorschlag der Linken zur Umrüstung der Schul- und Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten nicht berücksichtigt worden sei. Denise Baldauf (FDP) meinte, es dürfe keine Steuererhöhungen geben, bevor alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien. Wie Baldauf plädierte auch Manfred Jost (Grüne) für die Übertragung weiterer Aufgaben an den Regionalverband.

"Ich will heute Schmerzensgeld und kein Sitzungsgeld", stöhnte SPD-Haushaltsexperte Rolf Deubel nach gut dreistündiger Debatte. Dennoch ging der Reigen gegenseitiger Schuldzuweisungen noch rund eine halbe Stunde weiter. Hauptvorwurf dabei: Vorschläge der kleinen Fraktionen würden von der "großen Koalition" aus CDU und SPD einfach nicht ernst genommen.

< Weiterer Bericht folgt.