Landespressekonferenz Roland Theis (CDU): „Regierung im Bummelstreik beim Klimaschutz“

Saarbrücken · Es gibt wieder Streit um den Länderfinanzausgleich: Bayern erwägt eine Klage. Am Montag nahmen die Fraktionen im Landtag dazu Stellung. Außerdem hagelte es Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz.

 Windparks wie dieser bei Perl braucht es auch im dicht besiedelten Saarland, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Windparks wie dieser bei Perl braucht es auch im dicht besiedelten Saarland, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Foto: vse/VSE

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. „Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Er sieht „eine Schmerzgrenze“ erreicht (wir berichteten).

Fünf Geberländer hatten den elf finanzschwächeren Bundesländern im vergangenen Jahr 18,5 Milliarden Euro gezahlt. Davon trug Bayern mit Zahlungen von 9,9 Milliarden Euro mehr als die Hälfte bei. Man sei „solidarisch, aber nicht naiv“, sagte Söder. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich nicht abschaffen, aber reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten.“

Roland Theis, stellvertretender Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, äußerte vor der Landespressekonferenz am Montag Verständnis für Söders Haltung. „Solidarität der anderen Länder ist keine Selbstverständlichkeit. Wir dürfen uns nicht angreifbar machen.“ Theis wies darauf hin, dass der Stabilitätsrat, der die Haushaltsführung von Bund und Ländern überwacht, Kritik geübt habe am Ausmaß des kreditfinanzierten „Transformationsfonds“, den die saarländische SPD-Alleinregierung mit insgesamt drei Milliarden Euro ausstatten will, um damit Zunkunftsprojekte für den Strukturwandel zu finanzieren. Dieser „Schuldenfonds“ könne das Land teuer zu stehen bekommen, warnte Theis. Gleichzeitig forderte er vom Bund mehr zu tun, um die Kommunen bei den Altschulden zu entlasten. Für Josef Dörr von der AfD-Landtagsfraktion ist Söders Ankündigung einer Klage „eine reine Luftnummer“, die dem beginnenden Wahlkampf zu den bayrischen Landtagswahlen im Oktober geschuldet sei. Ähnlich äußerte sich die SPD-Fraktion: „Es ist bereits das dritte Mal in den vergangenen 25 Jahren, dass die CSU in Bayern ein halbes Jahr vor einer Landtagswahl eine Klage ankündigt. Es geht Söder nicht um den Finanzausgleich an sich. Die Klage ist schlicht bayerisches Wahlkampfgetöse, weil Söder Angst hat, die Wahl zu verlieren“, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commercon. Die ersten beiden Male sei die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. „Auch dieses Mal wird es so sein.“

Geplantes Klimaschutzgesetz als unwirksam kritisiert

Desweiteren ging es am Montag um das geplante Klimaschutzgesetz, das voraussichtlich Mitte März in die erste Lesung im Parlament gehen wird. Die CDU-Fraktion übte harsche Kritik. Zuvor hatten bereits Klimaaktivisten von Fridays for Future und Scientists for Future den Entwurf kritisiert. Er sei „weder konkret, noch ambitioniert“, sagte Roland Theis. Es fehlten klare Festlegungen und Instrumente für die avisierte Klimaneutralität der öffentlichen Hand bis 2035. Die CDU fordert die Einführung eines „CO2-Schattenpreises“ für alle Landes-Investitionen, der die wahren Klima-Kosten am Bau und bei Dienstleistungen benennt. „Das Land gibt hunderte Millionen aus, das wäre ein echtes Konjunkturprogramm“, argumentierte Theis. Zudem lasse die Landesregierung die Kommunen alleine, denn es gebe nur Empfehlungen, aber keine Vorgaben. Dadurch umgehe man das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt), die Kommunen blieben auf den Kosten der Klimanpassung sitzen.

Mehr als „eine zusätzliche Stelle im Umweltministerium“ werde nicht geschaffen als konkrete Maßnahme, so Theis in Anspielung auf die Koordinierungsstelle für Klimaschutz, die laut Umweltministerium mit vier Stellen ausgestattet ist und an Maßnahmen- und Strategiepapieren arbeite.

Die Landesregierung habe ihren Gesetzentwurf zudem „eins zu eins“ von Rheinland-Pfalz abgeschrieben – in der Fassung von 2014. „Damit tritt die Landesregierung in einen Bummelstreik beim Klimaschutz“, so der Vorwurf. Man hoffe nun auf die Anhörungen, um Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort