CDU: Stadt spart viel Geld beim Sozialamt ein

Saarbrücken. Die Diskussion um die Abgabe des Saarbrücker Sozialamts ab dem kommenden Jahr 2009 an den Regionalverband geht weiter. Nachdem Bürgermeister Kajo Breuer und Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert darüber stritten, ob der Regionalverband die Aufgaben günstiger erledigt als die Stadt oder nicht, meldete sich diese Woche die CDU-Fraktion zu Wort

Saarbrücken. Die Diskussion um die Abgabe des Saarbrücker Sozialamts ab dem kommenden Jahr 2009 an den Regionalverband geht weiter. Nachdem Bürgermeister Kajo Breuer und Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert darüber stritten, ob der Regionalverband die Aufgaben günstiger erledigt als die Stadt oder nicht, meldete sich diese Woche die CDU-Fraktion zu Wort. "Bürgermeister Kajo Breuer verkennt die Realität, wenn er behauptet, die Abgabe des Sozialamts an den Regionalverband bringe nicht die von der CDU-Stadtratsfraktion prognostizierte Entlastung des städtischen Haushaltes", kritisierte Rainer Ritz, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, in einer entsprechenden Pressemitteilung. Der jetzt von der Verwaltung vorgelegte neueste Haushaltsentwurf für 2009 sehe in diesem Bereich Personal- und Sachkosteneinsparungen von 1,6 Millionen Euro vor. Selbst nach Abzug der erhöhten Regionalverbandsumlage bleibe eine Entlastung von rund 600000 Euro. Die Umlage steigt unter anderem, weil nur 35 Mitarbeiter des Sozialamts zum Regionalverband wechseln, dieser aber 56 Mitarbeiter braucht und die restlichen neu einstellen muss. Rainer Ritz glaubt, dass sich die Einsparung von 600000 Euro noch erhöht. Dazu kämen weitere Einsparmöglichkeiten, beispielsweise bei der Miete für Räume und technische Geräte, betont Ritz. Die CDU/FDP-Koalition hatte im Stadtrat die Abgabe des Saarbrücker Sozialamts an den Regionalverband durchgesetzt. Die Mitarbeiter, die nicht zum Regionalverband wechseln wollen, würden auf frei werdenden Stellen im Rathaus eingesetzt, so dass auch diese Stellen mittelfristig im Sozialamt wegfielen, meinte Ritz. Er begrüßt, dass es bereits gelungen sei, acht dieser Mitarbeiter auf freie Stellen zu vermitteln, die im Rathaus wiederbesetzt werden müssten. sm

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