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Finanzen: CDU-Pläne im Bund könnten das Land Millionen kosten

Finanzen : CDU-Pläne im Bund könnten das Land Millionen kosten

Die Steuerpläne von CDU und CSU enthalten für den Landeshaushalt größere Risiken als bislang bekannt. Die beabsichtigte Steuersenkung von 15 Milliarden Euro würde für das Land zu Minder­einnahmen von 60 Millionen Euro führen – dieser Betrag, der auch von der SPD befürwortet wird, ist in der Finanzplanung des Landes ab 2020 bereits eingepreist (SZ vom 12. Juni).

Allerdings gibt es im CDU-Programm weitere Pläne, die den Landeshaushalt belasten würden. So könnte eine Anhebung des Kinderfreibetrages zu Mindereinnahmen von 15 bis 20 Millionen Euro führen. Einen entsprechenden SR-Bericht bestätigte das Finanzministerium. Auch durch die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer würden dem Land Einnahmen entgehen – in welcher Höhe, ist allerdings unklar. Die Mindereinnahmen würden die Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur schmälern. Dieser Etat soll ab dem Jahr 2020 um rund 50 Millionen Euro steigen. Viele Elemente des Programms seien aber noch nicht so weit konkretisiert, dass eine Berechnung der Auswirkungen möglich wäre, so das Finanzministerium.