1. Saarland

CDU: "Nicht nur Georg Jung bekam von der Stadt Meldedaten"

CDU: "Nicht nur Georg Jung bekam von der Stadt Meldedaten"

St. Ingbert. Der CDU-Stadtverband St. Ingbert widerspricht den Äußerungen der Grünen und der Pressemitteilung von Sven Meier zu seiner Wahlempfehlung, worin Oberbürgermeister Georg Jung vorgeworfen wurde, er habe rechtswidrig Meldedaten von Neubürgern für die Wahlwerbung genutzt und damit die Chancengleicheit der Wahl verletzt (wir berichteten)

St. Ingbert. Der CDU-Stadtverband St. Ingbert widerspricht den Äußerungen der Grünen und der Pressemitteilung von Sven Meier zu seiner Wahlempfehlung, worin Oberbürgermeister Georg Jung vorgeworfen wurde, er habe rechtswidrig Meldedaten von Neubürgern für die Wahlwerbung genutzt und damit die Chancengleicheit der Wahl verletzt (wir berichteten). Für die CDU ist hingegen klar: Jung habe sich kein falsches oder gar rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen.Die CDU, die Grünen sowie Hans Wagner hätten mit gleichen Filterkriterien Meldedaten von der Stadtverwaltung bezogen. Gesetzeskonform seien die Meldedaten eines bestimmten Jahrgangsbereiches abgefragt und zusätzlich auf Neuzugezogene eingeschränkt worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Hierbei hätte sich Hans Wagner sogar den größten Anteil an Meldedaten bei der Verwaltung besorgt.

Umso verwunderlicher sei es, dass Sven Meier nun dem CDU-Oberbürgermeister Georg Jung rechtswidriges Verhalten vorwirft. Ist Rechtschaffenheit neuerdings abhängig von Personen oder von Tatbeständen?, fragen die Christdemokraten.

Für den Stadtverband der Christdemokraten ist dabei insbesondere unverständlich, dass Sven Meier und Teile der SPD nur dem Amtsinhaber rechtswidriges Verhalten vorzwerfen und gleichzeitig eine Wahlempfehlung für seinen Gegenkandidaten Hans Wagner ausgesprochen hätten, "der die gleichen Meldedaten von der Stadtverwaltung erhalten hat und sogar in größerem Umfang", meint der Pressereferent des CDU-Stadtverbandes, Frank Lenhart.

"Im Interesse aller St. Ingberter Bürgerinnen und Bürger" wünschen sich CDU und OB Jung einen fairen und sachlichen Wahlkampf bis zur Stichwahl am 6. November. Georg Jung werde auch weiterhin seine Arbeit und Kompetenzen in den Vordergrund stellen und nicht zu unfairen Mitteln greifen, kündigen die Christdemokraten an. red