CDU macht Neonazi-Prozess zum Thema im Landtag
Mainz/Koblenz · Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich mit dem geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz. Die CDU-Fraktion will mit der Debatte am heutigen Donnerstag erreichen, dass die Umstände deutlich gemacht werden, die zur Aussetzung des Verfahrens geführt haben. Außerdem müsse "umgehend geklärt werden, wie es weitergeht", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland gestern in Mainz.
Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz wurde nach mehr als 300 Verhandlungstagen ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheidet und ein Prozessende bis dahin nicht möglich ist. Die noch terminierten Verhandlungstermine bis Ende Juni wurden aufgehoben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. "Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss", hieß es.
Seit Sommer 2012 mussten sich mutmaßliche Neonazis des "Aktionsbündnisses Mittelrhein" wegen mehrerer Delikte verantworten. Zu den Beschuldigungen gehören Gewalt gegen linksgerichtete Gegner, aufgesprühte Hakenkreuze und versuchte Brandanschläge auf Autos.
