Dennoch erkenne die CDU-Fraktion den Diskussionsbedarf: Infolge des demografischen Wandels und neuer Technik sinkt der Wasserverbrauch und damit auch das Gebührenaufkommen. Die Kosten für den Unterhalt der Kanäle und die Reinigung der Abwässer steigen allerdings nicht im gleichen Umfang. Im Gegenteil: Weniger Wasser in den Kanälen führt dazu, dass diese immer wieder aufwändig und teuer gespült werden müssen.

Gegen die von der SPD vorgeschlagene Lösung, eine gesplittete Abwassergebühr, hat die CDU-Fraktion "nach wie vor große Vorbehalte", fährt Seiwert fort. Bei diesem Vorschlag wird die Höhe der Gebühren anhand der Größe der Dächer und versiegelter Flächen wie Terrassen und Höfe ermittelt. Hierzu werden von allen Stadtteilen Luftbilder aufgenommen, anhand derer die Gebührengrundlagen für die einzelnen Anwesen festgesetzt werden. Dies sei "ein kompliziertes, teures und arbeitsaufwendiges Verfahren, das mehrere Hunderttausend Euro kostet und die Abwassergebühr zusätzlich verteuern wird".

Seiwert rechnet mit "berechtigtem Unmut bei der Bürgerschaft". Besonders betroffen seien die Bewohner ländlicher Stadtteile mit großen Hausgrundstücken, wie zum Beispiel ehemalige landwirtschaftliche Anwesen mit großen Dachflächen und befestigten Höfen. Seiwert: "Bei den Besitzern handelt es sich oft um ältere Bürger, denen die Mittel für einen Umbau ihrer Häuser und Grundstücke fehlen."

Die CDU befürchtet, dass diese Regelung dazu führt, dass immer mehr Bewohner ihre versiegelten Flächen zurückbauen, um die zu zahlenden Gebühren zu senken. Ohne die Versiegelung versickert Regenwasser, statt in die Kanäle zu fließen. Dies führe zu geringerer Reinigungsleistung der Kanäle und mache kostspielige Spülungen nötig. Die CDU rechnet damit, dass die von der SPD vorgeschlagene, gesplittete Gebühr eine massive Belastung der Bewohner der ländlichen Stadtteile mit sich bringt. Die Gebührenvorteile für Bewohner von Mehrfamilienhäusern seien "nicht nennenswert".

"Der Einführung einer Grundgebühr im Abwasserbereich stehen wir aufgeschlossen gegenüber", so Stadtverordneter Robert Steinhauer, der die CDU-Stadtratsfraktion im Fachausschuss vertritt. Die Verbraucher seien das Grundgebühren-System von Strom und Gas gewöhnt. Die CDU ist der Meinung, dass eine Grundgebühr überbordende Verwaltungskosten vermeidet und eine gerechte Gebührenverteilung verspricht. "Es gibt keine gesetzlichen Auflagen, die eine Änderung verlangen."

Bernd Seiwert