1. Saarland

CDU kontert: Bahnhofsbereich als Sanierungsgebiet ausgewiesen

CDU kontert: Bahnhofsbereich als Sanierungsgebiet ausgewiesen

St. Wendel. "Öffentliches Jammern bringt uns hier ganz bestimmt nicht weiter. Was wir bis jetzt tun konnten, haben wir getan", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im St. Wendeler Stadtrat, Peter Klär, zu den Vorwürfen der SPD, die CDU-Mehrheit habe vorliegende Pläne von Investoren verhindert, die den "abstoßenden" St

St. Wendel. "Öffentliches Jammern bringt uns hier ganz bestimmt nicht weiter. Was wir bis jetzt tun konnten, haben wir getan", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende im St. Wendeler Stadtrat, Peter Klär, zu den Vorwürfen der SPD, die CDU-Mehrheit habe vorliegende Pläne von Investoren verhindert, die den "abstoßenden" St. Wendeler Bahnhof und sein Umfeld umgestalten wollen.Der Mehrheitsfraktion Verhinderung vorzuwerfen, gleichzeitig aber die einzige Mitwirkungsmöglichkeit der Stadt, nämlich die Ausweisung des Gebietes als weiterführendes Sanierungsgebiet im Stadtrat nicht zuzustimmen, sei eindeutig nicht der richtige Weg, so Klär. Das St. Wendeler Bahnhofsgebäude sei nicht im Eigentum der Stadt St. Wendel. Zudem seien auch der Planungshoheit einer Kommune im Bereich Gleis- und Verkehrsanlagen strenge Grenzen gesetzt. Weder über die Gleisanlage, das Bahnhofsgebäude, noch über die Fußgängerunterführung könne die Stadt verfügen. "Der üble Zustand des Bahnhofsgebäudes ist allein Sache des Eigentümers, der Deutsche Bahn beziehungsweise deren Tochtergesellschaft", argumentiert Klär. Deshalb sollte sich die SPD in der Stadt und im Landkreis dorthin wenden. Die CDU habe sich für die Umwidmung des Bereichs in ein Sanierungsgebiet ausgesprochen. "Damit haben wir den Grundstein gelegt, um der Stadtverwaltung die bestmögliche Position bei Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes und dazugehöriger Flächen zu ermöglichen", verweist CDU-Sprecher im Bauausschuss, Peter Schunath, auf laufende Gespräche. red