1. Saarland

CDU-Kampagne auf Stadtkosten?

CDU-Kampagne auf Stadtkosten?

St. Ingbert. Der 2. Juli 2009 hatte es im St. Ingberter Rathaus in sich. Unter der Buchungsstelle 1.1.06.01.524700 summierten sich Zahlungsanweisungen in kleinen Häppchen zwischen 1000 und 12 000 Euro, insgesamt 19 Stück, alles in allem eine Summe von rund 80 000 Euro. Empfänger war eine Werbeagentur, die damals ihren Sitz in St

St. Ingbert. Der 2. Juli 2009 hatte es im St. Ingberter Rathaus in sich. Unter der Buchungsstelle 1.1.06.01.524700 summierten sich Zahlungsanweisungen in kleinen Häppchen zwischen 1000 und 12 000 Euro, insgesamt 19 Stück, alles in allem eine Summe von rund 80 000 Euro. Empfänger war eine Werbeagentur, die damals ihren Sitz in St. Ingbert hatte und einerseits die Werbekampagnen der Stadt unter dem CDU-Oberbürgermeister Georg Jung kreierte, andererseits aber auch die Werbelinie der St. Ingberter Christdemokraten für die Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 besorgte. Die Rechnungen wurden kurz nach der Wahl vom Rathaus per Barscheck beglichen. Ein ungewöhnliches Procedere, wie der jetzige St. Ingberter OB Hans Wagner (Unabhängig) sagt.Wagner, seit Anfang Juli 2012 im Amt, hat auf eine Anfrage der SZ zum Werbeetat der Stadt jetzt bemerkenswerte Zahlen öffentlich gemacht. Den Werbeetat des Rathauses von 50 000 Euro überzog man 2009 demnach um das Sechsfache, 310 000 Euro gab die Verwaltung aus. Der Stadtrat, sagt Wagner, hatte davon keine Kenntnis. Mehr als die Hälfte der Summe, 165 386,60 Euro, soll in jenem Jahr an besagte Agentur gegangen sein. Sie war seit 2004 bei der Stadt im Geschäft, schlug allerdings immer mit deutlich niedrigeren Summen zu Buche. Mit ihrer Hilfe erhielt das Mitteilungsblatt "Die Rundschau" ein neues Erscheinungsbild, sie zeichnete verantwortlich für eine große Werbekampagne der Stadt. Die Buchungstexte zu den Schecks wiesen Kosten für eine neue Optik der "Rundschau" und weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Blatt aus. So ganz nachvollziehen können OB Wagner und seine Mitarbeiter die jetzt entdeckten Abrechnungen nicht. Verblüffend: In einem Leistungsverzeichnis der Agentur an die Stadt tauchen sowohl die städtische als auch die Parteiwerbung auf, die inhaltliche Nähe dokumentieren weitere Unterlagen.

Für den Kommunalwahlkampf 2009 war unter anderem Jürgen Schmidt verantwortlich. Der städtische Wirtschaftsförderer verwahrt sich vehement gegen den Verdacht einer unsauberen Finanzierung: "Der Führung der CDU ist es in keiner Weise bekannt, dass Wahlkampfkosten über den städtischen Haushalt bezahlt worden wären." Wer anderes behaupte, müsse mit juristischen Schritten rechnen. Schmidt bestätigt die Verbindung mit der Werbefirma, betont aber, die Kosten seien keineswegs niedrig ausgefallen.

Im Rathaus verantwortlich für den Werbeetat war Peter Gaschott. Der Abteilungsleiter erläutert, er habe Ex-OB Jung bereits am 15. Mai 2009 schriftlich auf explodierende und in der Sache nicht prüfbare Kosten aufmerksam gemacht. Ohne Resonanz. In der Folge habe er keine Rechnungen mehr abgezeichnet.

Wie schon in der Rundschau-Affäre und der Spendenverein-Affäre (die SZ berichtete) ist die Staatsanwaltschaft mit den Vorgängen um den St. Ingberter Werbeetat beschäftigt. Ihr Sprecher Thomas Reinhardt sagte gestern, Rundschau- und Werbe-Affäre würden als zusammenhängender Komplex betrachtet, die Aufarbeitung könne noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Der Führung der CDU ist es in keiner Weise bekannt, dass Wahlkampfkosten über den städtischen Haushalt bezahlt worden wären."

Jürgen Schmidt, CDU

Meinung

Die Stadt

der Affären

Von SZ-RedakteurMichael Beer

Heimliche Kultur-Hauptstadt war gestern. Jetzt schwingt sich St. Ingbert zur "unheimlichen Affären-Hauptstadt" auf. Ist die Kommunalaufsicht schon geraume Zeit mit Beschwerden beschäftigt, wird neuerdings die Staatsanwaltschaft Dauergast der Stadt. Erst der Wirbel um verschleierte Sonderzahlungen an den Ex-Pressesprecher, jetzt Enthüllungen um einen heillos überzogenen Werbeetat und Barschecks an eine Firma, die neben der städtischen gleich noch die CDU-Wahlkampagne besorgte - das alles ist ganz schön starker Tobak. Ungeachtet der juristischen Bewertung nimmt das Ansehen der Stadt Schaden. Verfestigt sich doch der Eindruck, im Rathaus herrschten zuletzt Praktiken weit jenseits der Legalität.