Innere Sicherheit CDU-Jugend will auch Polizisten ohne Studium
Saarbrücken · Seit 1994 werden im Saarland Polizisten nur noch für die Laufbahn der Kommissare eingestellt. Die Junge Union will den mittleren Dienst zurück. Die Gewerkschaften sind alarmiert. Und die CDU?
Die Personalnot bei der Polizei lässt die ersten CDU-Politiker an einem Jahrzehnte alten Tabu rütteln: Sie wollen die faktisch abgeschaffte Laufbahn der Polizeimeister, den sogenannten mittleren Dienst, wieder einführen. Seit 1994 werden Polizeianwärter nur noch für die gehobene Laufbahn der Kommissare ausgebildet. Diese Beamten haben meist Abitur oder Fachabitur, mindestens aber eine abgeschlossene Berufsausbildung, und absolvieren ein dreijähriges Studium an der Fachhochschule für Verwaltung in Göttelborn. Für die Polizei-Ausbildung im mittleren Dienst genügt die mittlere Reife.
Die Junge Union (JU) sieht in der schrittweisen Wiedereinführung des mittleren Dienstes „mittelfristig die einzige Möglichkeit, ab dem Jahr 2020 wieder einen spürbaren Aufwuchs im Polizeivollzugsdienst des Saarlandes zu gewährleisten“, wie es in einem Antrag für den Landestag am Samstag in Dillingen heißt. Nur so könne der Polizeiberuf für eine größere Zahl an potenziellen Bewerbern attraktiv gemacht werden.
Das Anfangsgehalt im mittleren Dienst (Besoldungsgruppe A 6) beträgt 2193 Euro brutto, bei Kommissaren (A 9) 2533 Euro (in den ersten beiden Jahren werden aber 110 Euro abgezogen). In einem ersten Schritt fordert die JU zusätzlich zu den jährlichen 124 Kommissaranwärtern die Einstellung von 65 Anwärtern für den mittleren Dienst. Die Stellen der aktuell 45 angestellten Hilfspolizisten des Polizeilichen Ordnungsdienstes (POD) sollten laut JU in den mittleren Dienst überführt werden.
Mit dieser Überlegung treibt die JU die Gewerkschaften auf die Barrikaden, die lange für die Abschaffung des mittleren Dienst gekämpft hatten. „Das ist respektlos gegenüber der Polizei“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. „Wir sind keine Billig-Polizei.“ Sascha Alles von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sagte, die mögliche Wiedereinführung des mittleren Dienstes bedeute das „Eingestehen von Fehlentscheidungen bei der Polizei“.
Mehrere Bundesländer hatten den mittleren Dienst abgeschafft, nachdem die Unternehmensberatung Kienbaum 1991 im Auftrag des nordrhein-westfälischen Innenministeriums festgestellt hatte, dass die Anforderungen an die Polizei angesichts neuer Kriminalitätsformen und spezieller Ermittlungsmethoden gestiegen seien und die Beamten daher in den gehobenen Dienst gehörten. Andere Länder wie Bayern und die Bundespolizei behielten die mittlere Laufbahn bei. Im Saarland wurde der Anteil des gehobenen Dienstes seit Anfang der 90er schrittweise erhöht. Die letzten Anwärter für den mittleren Dienst wurden 1994 eingestellt. Heute sind noch 50 der 2650 Polizeistellen im mittleren Dienst.
Allerdings schaffte das Saarland den mittleren Polizeidienst, anders als manch anderes Bundesland, nie formal ab. Die Laufbahnverordnung sowie die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren Dienst sind nach wie vor in Kraft.
Unter Innenpolitikern der CDU gibt es vereinzelt durchaus Sympathie für eine Wiedereinführung des mittleren Dienstes, auch weil man für das gleiche Geld etwas mehr Polizisten bekäme. Öffentlich fordern will dies außer der JU bisher aber niemand. Die CDU-Landtagsfraktion reagierte zurückhaltend: Man verschließe sich der Diskussion nicht, sagte Geschäftsführer Stefan Thielen, sehe aktuell jedoch keine Notwendigkeit dafür. Er verweist auf den Aufwand, wenn man die Ausbildung neu strukturieren müsste. „Klar ist aus unserer Sicht aber auch: Nicht alle polizeilichen Tätigkeiten erfordern ein Studium – der POD und die Arbeit der Ermittlungshelfer sind der beste Beleg dafür“, sagte Thielen. „Es wäre daher sinnvoll, diese Assistenzsysteme weiter zu stärken.“
