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CDU in Rheinland-Pfalz wirft SPD Wahlbetrug beim Nürburgring vor

CDU in Rheinland-Pfalz wirft SPD Wahlbetrug beim Nürburgring vor

Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der früheren SPD-Alleinregierung im Streit um den Nürburgring Wahlbetrug vor. Kurz vor der Landtagswahl 2011 habe der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) eine Vorabzahlung von einer Million Euro der Nürburgring-Pächter als Erfolg gefeiert, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht gestern im Mainzer Landtag

Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz wirft der früheren SPD-Alleinregierung im Streit um den Nürburgring Wahlbetrug vor. Kurz vor der Landtagswahl 2011 habe der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) eine Vorabzahlung von einer Million Euro der Nürburgring-Pächter als Erfolg gefeiert, sagte CDU-Fraktionsvize Alexander Licht gestern im Mainzer Landtag. Zu der Zahlung sei es jedoch ohne vertragliche Verpflichtung und ohne relevante Einnahmen gekommen."Alleiniges Ziel war die Täuschung der Öffentlichkeit kurz vor der Landtagswahl", kritisierte Licht. "Lug und Trug begleiten den Nürburgring seit Jahren." Rot-Grün gewann die Wahl und stellt nun die Regierung. Infrastruktur-Staatssekretär Jürgen Häfner (SPD) wies die Kritik der Christdemokraten zurück. 2010 sei noch gar keine Mindestpacht vorgesehen gewesen, weil die Bauarbeiten am neuen Freizeitpark an der Rennstrecke angedauert hätten. Es habe nur die Auflage für die Pächter gegeben, 90 Prozent des Jahresergebnisses abzuführen.

Bis heute haben diese aber laut Häfner noch gar keinen attestierten Jahresabschluss für 2010 vorgelegt. Somit sei auch weiterhin unklar, ob die Zahlung zu Recht geflossen sei. Ohnehin hätten die Betreiber im aktuellen Streit über spätere millionenschwere Pachtzahlungen jene Summe von 2010 wieder zurückgefordert. Das Land hat den Pächtern inzwischen gekündigt. Der Freizeitpark gilt als zu groß und leidet unter Besuchermangel. dpa