Merzig. Nachdem die Landespartei der Linken ihren Fraktionsvorsitzenden im Merziger Stadtrat, Dieter Heinrich, rausgeworfen hat, stellt sich für Bernd Seiwertt, den Chef der CDU-Stdatrratsfraktion, die Frage, welche Auswirkungen dies auf den Stadtrat Merzig hat. Aus seiner Sicht sei es unstreitig, dass die Linke damit den Status einer Fraktion verlieren müsse.Die drei Mitglieder, die für die Linke im Stadtrat sitzen, hatten sich von Anfang an zerstritten präsentiert. In der ersten Sitzung hatte Dieter Heinrich damals als Fraktionsvorsitzender mitgeteilt, dass Ruth Müller nicht Mitglied seiner Fraktion sei. Gemeinsam mit Frank Hackenberger hatte er dann eine Fraktion gebildet.

Nachdem nun Heinrich kein Parteimitglied mehr sei, seien alle drei Linke für sich "ein Sonderfall", som Seiwert. Ruth Müller sei zwar Mitglied der Partei, aber aus der Fraktion ausgeschlossen. Dieter Heinrich könne kein Fraktionsmitglied mehr sein, weil er aus der Partei ausgeschlossen sei. Frank Hackenberger sei sowohl Mitglied der Partei als auch der Fraktion. "Auf dieser Basis kann man keine Fraktion bilden", so Seiwert. Es müsse eine Klärung über den Status der Linken-Fraktion und über ihr Recht, Ausschusssitze zu besetzen, herbeigeführt werden. Eine entsprechende Anfrage hat die CDU-Stadtratsfraktion an die Stadtverwaltung Merzig gerichtet. red