Regionalverband. Die Regionalversammlung des Regionalverbandes Saarbrücken hat gestern Abend mit der Mehrheit der Koalition aus CDU und FDP den Haushalt 2009 abgesegnet. Gegen den Antrag stimmten die Fraktionen der SPD und der Grünen. Der Haushalt hat ein Volumen von 310,2 Millionen Euro, ein Plus von 16 Millionen Euro. Der Umlagebedarf liegt bei 177,4 Millionen Euro. Damit steigt die Umlage um 9,8 Millionen Euro. Wie Regionalverbandsdirektor Ulf Huppert (FDP) erläuterte, kommen 2009 auf den Regionalverband zusätzliche Ausgaben von 15,7 Millionen Euro zu (wir berichteten). Um die Kommunen zu entlasten, sollten sechs Millionen Euro vom Eigenkapital des Kultur- und Bildungswerk (KBW) zurückgezahlt werden. Das Geld des KBW wird vor allem für die Finanzierung der Volkshochschule eingesetzt. Die Landeszuschüsse steigen auf 55 Millionen Euro. Demgegenüber will Finanzminister Peter Jacoby (CDU) aus dem kommunalen Finanzausgleich 70 Millionen Euro abzweigen. Der Vorschlag, dem KBW sechs Millionen Euro zu entnehmen, war wesentlicher Streitpunkt der Haushaltsdebatte. Vor allem vor dem Hintergrund des kommunalen Finanzausgleichs. Das Land saniere sich auf Kosten der Bildungsarbeit für die Bürger, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephan Körner. Seine Fraktion lehne es ab, sechs Millionen aus der Rücklage der KBW zu entnehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Karlheinz Wiesen warf der Landesregierung vor, den kommunalen Finanzausgleich zu missbrauchen, um den Kommunen in den Geldbeutel zu greifen. Statt einer erneuten Subventionierung der Umlage wolle die SPD drei Millionen Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen stecken. Man dürfe den Kommunen nicht noch mehr zumuten, verteidigte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fred Kreutz verteidigte die Entnahme von KBW-Mitteln. FDP-Fraktionschef Manfred Baldauf sagte, die KBW-Entnahme sei "wohlüberlegt", um die Steigerung der Ausgaben "abzufedern." shi