CDU: Britz bettelt - SPD: "Meckern, Motzen, Nörgeln" nutzt nichts

Saarbrücken. Als "Bettelschreiben" bezeichnet die CDU-Stadtratsfraktion den Brief, mit dem sich Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gewand hat

Saarbrücken. Als "Bettelschreiben" bezeichnet die CDU-Stadtratsfraktion den Brief, mit dem sich Oberbürgermeisterin Charlotte Britz, SPD, an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, und den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gewand hat. In einer Pressemitteilung erklärt CDU-Fraktionschef Peter Strobel, der Brief von Britz sei "ein weiterer, ungeeigneter Versuch, die Verantwortung für unsere Stadt auf andere abzuwälzen". Strobel meint: "Britz müsste mit einem eigenen Entschuldungskonzept auf die Landesregierung zugehen, welches darstellt, was von der Stadt selbst geleistet werden kann und wie ein Entschuldungsszenario mit Landes- und Bundeshilfe überhaupt aussehen könnte." Das Vorgehen von Britz lasse vermuten, dass sie nur versuche, der Landesregierung den Schwarzen Peter unterzujubeln.Naturgemäß sieht die SPD-Stadtratsfraktion die Sache ganz anders. Fraktionschef Peter Bauer meint, die CDU verfahre nach der Devise "Meckern, Motzen, Nörgeln" statt Britz "in ihrem Einsatz für die Kommunen zu unterstützen". Bauer verweist darauf, dass Britz bereits vor Monaten den Vorschlag gemacht habe, einen Fonds für die kommunalen Altschulden aufzulegen. Bauer: "Leider wurde dies von der damaligen CDU-Alleinregierung zurückgewiesen. Damit verweigert Ministerpräsident Müller den saarländischen Kommunen das, was er auf Bundesebene für die Länder eingefordert hat." Wenn Britz sich für ihre Stadt einsetze, dann verdiene dies uneingeschränkte Unterstützung aller Parteien im Rat. red

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