CDA rügt Müller-Regierung wegen Schlechterstellung der Beamten
Saarbrücken. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die CDU-geführte Saar-Regierung aufgefordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Samstag auf dem Landestag der CDA in Saarbrücken einstimmig verabschiedet
Saarbrücken. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die CDU-geführte Saar-Regierung aufgefordert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Landes- und Kommunalbeamten zu übertragen. Eine entsprechende Entschließung wurde am Samstag auf dem Landestag der CDA in Saarbrücken einstimmig verabschiedet. Darin moniert die CDA, dass es sich bei der vorgeblichen "Nullrunde" angesichts diverser anderer Sonderopfer der Beamten und einer Preissteigerungsrate von zwei Prozent in Wahrheit um eine "Minusrunde" handle.Der Vizechef des Beamtenbundes (DBB), Ewald Linn, äußerte sich vor den Delegierten "mehr als entsetzt" über den Verlauf eines Gesprächs des DBB mit Ministerpräsident Peter Müller und Finanzminister Peter Jacoby (beide CDU) am Freitag. "Man hört uns einfach nicht mehr zu", sagte Linn, der selbst der CDU angehört. Auch DGB-Chef Eugen Roth rügte den Sparkurs bei den Beamten. Mit Polizei und Feuerwehr seien davon ausgerechnet jene betroffen, "die dort reinlaufen, wo die anderen rauslaufen".
Der CDU-Landesvorsitzende Peter Müller hatte am Anfang der Tagung vor den Delegierten auf Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und der CDA hingewiesen. Er sagte dazu: "Wenn zwei immer derselben Meinung sind, ist einer überflüssig."
Egbert Ulrich wurde mit rund 80 Prozent der Stimmen als CDA-Landeschef bestätigt. In seiner Rede hielt er dem Slogan "Mehr Netto vom Brutto" seine Devise "Wir brauchen mehr Brutto" entgegen. Er sagte den Gewerkschaften in den aktuellen Tarifrunden seine volle Unterstützung zu. Mit Blick auf die Schuldenbremse warnte Ulrich: "Wir können nicht jedes Jahr 80 Millionen Euro einsparen, ohne diese Gesellschaft zum Erliegen zu bringen."
Der CDA-Landestag verabschiedete nach lebhafter Diskussion eine Entschließung, in der nicht nur eine gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen gefordert wird, sondern auch eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. nof
