Busrouten: Neuer Betreiber gesuchtJU und Verdi auf gleicher Wellenlänge

Busrouten: Neuer Betreiber gesuchtJU und Verdi auf gleicher Wellenlänge

St. Wendel. Sechs Buslinien, die vorwiegend durch die Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler führen, schreibt der Landkreis St. Wendel zum 1. Januar aus. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Bis Anfang August können Busunternehmen ihr Angebot bei der Kreisverwaltung abgeben. Bislang hat die Saarpfalz-Bus die Konzession

St. Wendel. Sechs Buslinien, die vorwiegend durch die Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler führen, schreibt der Landkreis St. Wendel zum 1. Januar aus. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Bis Anfang August können Busunternehmen ihr Angebot bei der Kreisverwaltung abgeben. Bislang hat die Saarpfalz-Bus die Konzession.Der Kreistag will über die Vergabe Anfang Oktober entscheiden. Was die Sozialstandards angeht, muss sich der neue Unternehmer ans Tariftreuegesetz halten, das heißt Fahrer nach Tarif bezahlen.

Im Saarland gelten allerdings zurzeit drei verschiedene Tarifverträge: der für die Deutsche-Bahn-Tochter Saar-Pfalz-Bus GmbH mit den höchsten Abschlüssen, der für kommunale Anbieter und der niedrigste bei Privatunternehmern. Darüber hinaus hat der Kreistag auf CDU-Antrag beschlossen, dass das künftige Verkehrsunternehmen die Mitarbeiter des alten Unternehmens übernehmen muss, die nach der Neuvergabe möglicherweise beim bisherigen Anbieter ihren Job verlieren. Dabei handle es sich um drei Fahrer, erklärt Klaus Bonaventura, als Dezernatsleiter bei der Kreisverwaltung für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zuständig. Diese Möglichkeit sieht die neue Verordnung der Europäischen Union (EU) vor, wenn Buslinien ausgeschrieben werden.

In diesem aktuellen Fall handelt es sich um eine so genannte Notvergabe. Der neue Vertrag gilt deshalb auch nur zwei Jahre. Notvergaben sollen sicher stellen, dass bei kurzfristigem Anbieterwechsel keine zeitliche Lücke entsteht. Es muss folglich rasch gehandelt werden, ist prinzipiell aber nur als Übergangslösung gedacht.St. Wendel. Auch die Junge Union (JU) im Landkreis St. Wendel schlägt sich auf die Seite der Linienbusfahrer. Dies zumindest geht aus einem Positionspapier hervor, über das der CDU-Nachwuchs während seiner Kreisdelegiertenkonferenz Ende April beratschlagt hat. Darin heißt es zwar, dass insbesondere ein flächendeckender Öffentlicher Personennahverkehr mit dichtem Liniennetz "enorme Kosten für die öffentliche Hand bedeutet". Deshalb müsse auch hier gespart werden - allerdings nicht bei Busfahrern. Deshalb solle der Landkreis bei Linien-Vergaben auf Arbeitsbedingungen achten. Wörtlich: "Zu prüfen ist, ob in der Ausschreibung die Anwendung des Tarifvertrags Nahverkehr Saarland vorausgesetzt werden kann." Ihn unterzeichneten kommunale Anbieter auf Arbeitgeber- sowie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Arbeitnehmerseite. Er liegt unter dem Abschluss bei der Bahn-Tochter Saar-Pfalz-Bus, aber über dem in der Privatwirtschaft.

Die JU geht sogar weiter, fordert von der Kreisverwaltung, eine "Vorbildfunktion" einzunehmen, was den Kampf gegen Dumpinglöhne betrifft. Bei allen Ausschreibungen soll darum darauf geachtet werden, "dass Vergaben nur an Unternehmen erfolgen sollen, die Mitarbeiter nach Branchentarifverträgen entlohnen", heißt es in dem Papier weiter. Leiharbeiter müssten Gehalt in gleicher Höhe wie ihre festangestellten Kollegen bekommen.

Damit unterstützen die jungen Christdemokraten Forderungen von Verdi, die laut Bernd Oleynik bei der vorigen Vergabe von Busrouten im St. Wendeler Land nicht beachtet worden seien. So kritisierte der für Verkehr im Verdi-Landesverband Rheinland-Pfalz/Saar zuständige Vertreter den Wechsel dreier Kreislinien zu Jahresbeginn. Hier sei nicht darauf geachtet worden, dass bisher geltende Tarifverträge beim Betreiberwechsel fortlaufen (wir berichteten).

Auf einen Blick

Das Linienbündel III, das der Landkreis St. Wendel auf Geheiß des Kreistages nun ausschreibt, umfasst folgende Routen:

217: Wadern - Nonnweiler - Sitzerath - Hermeskeil

625: saisonale Freizeitlinie Selbach - Theley/Schaumbergbad

629: Gemeindelinie Nonnweiler (Nonni-Bus) über Sitzerath - Nonnweiler - Braunshausen und Kastel

630: Türkismühle - Sötern - Nonnweiler - Hermeskeil, beziehungsweise Bosen - Selbach

R 11: Regiobus-Linie Seefahrer Türkismühle - Bosen, beziehungsweise Gemeindelinie Nohfelden mit Türkismühle, Bosen - Selbach

Grundschul- und Kindergartenbusse in der Gemeinde Nohfelden. vf

Stichwort

Tariftreue: Damit verpflichten sich Auftrag- und Arbeitgeber, Tarife einzuhalten.

Tariftreuegesetz: Sie zwingen öffentliche Auftraggeber wie Landkreise, Städte und Gemeinden, darauf zu achten, dass der Anbieter Tarifstandards einhält. Damit soll Lohndumping auf Kosten der Arbeitnehmer trotz Wettbewerbs vermieden werden. hgn