Bus-Streit geht jetzt in die nächste Runde

Sulzbach. Und wieder gibt es Neuigkeiten im Streit zwischen der Stadt Sulzbach sowie dem "Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken" (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH

Sulzbach. Und wieder gibt es Neuigkeiten im Streit zwischen der Stadt Sulzbach sowie dem "Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken" (ZPRS) beziehungsweise der Saarbahn GmbH. Per Pressemitteilung erklärten jetzt Zweckverband und Saarbahn, das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht habe jetzt darüber informiert, dass durch anwaltliche Kündigungsschreiben "die Mitgliedschaft der Stadt Sulzbach im Zweckverband nicht beendet werden kann, so dass die Stadt Sulzbach nach wie vor zu den Mitgliedern des Zweckverbandes zählt". Wie berichtet, hat sich Sulzbach aus dem Verband verabschiedet, weil dieser nun plötzlich Geld sehen will. Zweckverband nebst Saarbahn kündigten daraufhin das erhebliche Ausdünnen des Linienbusverkehrs in der Schulstadt Sulzbach an - und zwar schon für Samstag, 3. Juli. Es geht um die Buslinien 103 und 104: Ab 3. Juli sollte die 104 aus Saarbrücken in Dudweiler enden. Über Dudweiler hinaus sollte zunächst zwischen Montag und Samstag nur noch die Linie 103 halbstündlich nach Sulzbach Richtung Friedrichsthal und Spiesen-Elversberg fahren - und dabei die Route abwechselnd entweder über Hühnerfeld oder über die Sulzbachtalstraße führen. Nach Schnappach sollte überhaupt kein Bus mehr fahren. Und: Ab 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen sollte die Linie nur noch im 60-Minuten-Takt verkehren. Der Termin 3. Juli steht allerdings nicht mehr zur Debatte, weil sich das Wirtschaftsministerium eingeschaltet hat und ein Spitzengespräch mit den Streithähnen nun am 13. Juli stattfinden soll. Sulzbachs Bürgermeister Hans-Werner Zimmer äußerte sich wie folgt: Der Zweckverband sei mit der eindeutigen Geschäftsgrundlage gegründet worden, dass die Mitgliedskommunen zum ÖPNV keine finanziellen Beiträge zu leisten haben. Sulzbach weigere sich nicht, sich an Kosten des Zweckverbandes zu beteiligen. Bisher seien jedoch keine nachvollziehbaren Berechnungsgrundlagen bekannt. Die Stadt Saarbrücken sei aufgrund ihrer Stimmenmehrheit in der Lage, die Geschehnisse im Zweckverband alleine zu lenken, wogegen sich die Stadt Sulzbach aufgrund ihrer geringen Stimmzahl nicht wehren könne. Zimmer: "Es kann jedoch nicht Maßgabe eines freiwilligen Verbandes sein, dass sich alle Mitglieder den Beschlüssen eines einzigen Mitglieds unterzuordnen haben." mh "Es kann jedoch nicht Maßgabe eines freiwilligen Verbandes sein, dass sich alle Mitglieder den Beschlüssen eines einzigen Mitglieds unterzuordnen haben."Hans-Werner Zimmer, Bürgermeister

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