Bundesbehörden: Erst sind die Braunkohle-Reviere an der Reihe

Neuansiedlungen : Regionen kämpfen um neue Bundesbehörden

Eigentlich müsste es im Saarland mehr Behörden des Bundes geben. Doch dieser entscheidet sich bei Ansiedlungen oft für andere Regionen. Warum?

„Hotspot“, „Champions League“, „Saar-Valley“: Wenn es um IT-Sicherheit geht, führt am Saarland kein Weg vorbei. Wirklich? Die Bundesregierung hat gerade das Gegenteil bewiesen und bekannt gegeben, dass sie ihre neue Agentur, die innovative Ansätze zur Cyber-Sicherheit erforschen und Deutschland so vor Angriffen schützen soll, im Wirtschaftsraum Leipzig/Halle ansiedeln wird. Bis 2023 entstehen dort 100 Jobs. Das bedeute „einen richtigen Schub“ für die Region, freute sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Auch das Saarland hätte die von Bundeswehr und Bundesinnenministerium betriebene Cyber-Agentur nur zu gerne gehabt. Letztlich entschied der Bund aber anders, um das vom Braunkohle-Ausstieg betroffene Mitteldeutsche Revier zu unterstützen. „Das muss man in einem Wettbewerb der Standorte ertragen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Selbst die Linke, die auf Bundesebene durch die Cyber-Agentur eine Militarisierung des Internets fürchtet und darin ein Risiko für den Frieden sieht, ist enttäuscht. „Deutlicher kann eine Absage der Bundesregierung an das Saarland kaum ausfallen“, klagte der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus. „Wir sind und bleiben abgehängt.“ Es bestätige sich wieder einmal, dass das Saarland in Berlin keine Lobby habe.

Nach der Entscheidung für Leipzig/Halle hofft die Landesregierung nun darauf, dass die Agentur eines ihrer dezentralen Büros, die Forschungsaufträge vergeben, im Saarland ansiedeln wird. „Das ist das eigentlich Spannende“, sagt der Innovationsbevollmächtigte des Landes, Ammar Alkassar (CDU), in Leipzig/Halle sei ja nur der Verwaltungssitz der Agentur. Als Startkapital für ambitionierte Forschungsvorhaben stehen in den ersten Jahren jeweils 40 bis 50 Millionen Euro aus dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung. „Wir suchen in der gesamten Bundesrepublik Deutschland die innovativen, disruptiven Forschungsanlagen, um dort dann auch mitfördern zu können. Das heißt, es wird auch in das gesamte Bundesgebiet ausstrahlen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Es ist nicht das erste Mal, dass das Saarland bei der Ansiedlung einer IT-Einrichtung des Bundes leer ausgeht. Das von der Bundesregierung eingerichtete und mit 50 Millionen Euro in den ersten fünf Jahren finanzierte Deutsche Internet-Institut wurde 2017 in Berlin eröffnet, die Saarbrücker Bewerbung kam nicht in die engere Auswahl. Auch für das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte deutsch-französische Forschungszentrum für künstliche Intelligenz hat sich die saarländische Landesregierung in Stellung gebracht – allerdings, so weiß man inzwischen, soll es sich dabei mehr um ein Netzwerk bereits bestehender Forschungseinrichtungen handeln und nicht um ein neues Zentrum, für das Gebäude aus dem Boden gestampft werden.

Hoffnung auf ein Außenbüro der Cyber-Agentur kann die Saar-Regierung aus einer Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer schöpfen. Der CSU-Politiker sprach im Zusammenhang mit der Entscheidung für Leipzig/Halle davon, dass es in Deutschland noch viele andere strukturschwache Regionen gebe, die auf diese Weise gefördert werden sollen. Dass die Ansiedlung von Bundesbehörden beim Strukturwandel helfen kann, ist allerdings keine originelle Idee Seehofers, sondern wurde schon 1992 vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Teilentschuldung des Saarlandes formuliert: Auch Standortentscheidungen, für die der Bund zuständig sei oder an denen er mitwirke, seien ein geeignetes Mittel, um der wirtschaftlichen Strukturschwäche eines Landes ein Stück weit abzuhelfen, befanden die Karlsruher Richter damals. Konkret nannten sie Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.

Mit Blick auf die Forschungseinrichtungen ist der Bund dieser Empfehlung des höchsten deutschen Gerichts nachgekommen. Mittlerweile gibt es im Saarland mehrere vom Bund mitfinanzierte Institute und Zentren mit Hunderten von Stellen für hochqualifizierte Forscher, nicht zuletzt das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit, das einmal auf 800 Wissenschaftler wachsen soll. Bei den Bundesbehörden ist indes noch Luft nach oben. Was die Jobs in Bundesbehörden je 1000 Einwohner betrifft, liegt das Saarland unter dem Bundesdurchschnitt. Dass der Bund im Saarland (wenn man die Sozialversicherung mit Bundesagentur für Arbeit, Deutscher Rentenversicherung und Krankenkassen berücksichtigt) prozentual betrachtet immerhin mehr Mitarbeiter beschäftigt als in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, ist da ein schwacher Trost.

Obwohl sich das Saarland schon öfters bewarb, hat der Bund in den letzten Jahren keine neuen Behörden im Saarland angesiedelt. Die Bundespolizei eröffnete eine Ausbildungsstätte im Jahr 2017 in Diez, und das neue Fernstraßen-Bundesamt wird gerade in Leipzig aufgebaut. Die letzte nennenswerte Neuansiedlung dürfte 1992 das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis gewesen sein. Die Zahl der Beschäftigten in dem Saarlouiser Dienstsitz, der seit 2015 in einem neuen Gebäude in der Ludwig-Karl-Balzer-Allee untergebracht ist, ist seither von 70 auf 230 gewachsen.

Nachdem die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hatte, verbreitete Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) neuen Optimismus: Das Saarland habe jetzt „den Fuß in der Tür, um in den nun folgenden Beratungen der Bundesregierung konkrete Hilfen für das Saarland zu vereinbaren“. In der im Anhang des Abschlussberichts der Kohlekommission zu findenden Liste von Projekten, die das Saarland als Ausgleich für den Kohleausstieg gerne umgesetzt sähe, findet sich neben der Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellenfertigung und dem Aufbau einer Auto-Uni, wen wundert’s, auch die Ansiedlung von Bundesbehörden im Saarland. Doch der Bund hat bereits den Braunkohle-Revieren 5000 Behörden-Jobs zugesagt. Das Saarland taucht in den Überlegungen der Bundesregierung bisher nicht auf. Begründung: Die hiesigen Steinkohlekraftwerke hätten „eine hohe Bedeutung für einzelne Standorte, nicht jedoch für ganze Regionen“ (wie die Braunkohle). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic wertet dies als „klare Absage“ der Bundesregierung an das Saarland, und auch der Linke Flackus findet es „mehr als fraglich, ob eines der anderen angemeldeten Projekte umgesetzt wird“.

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