BUND zieht Klage in Erwägung
Merzig · Merzig. Mit großer Verwunderung und Verärgerung habe der BUND die Äußerungen führender CDU-Politiker zur Kenntnis genommen, dass die umstrittene Nordumfahrung Merzig nun gebaut werden soll, führt der BUND-Vorsitzende Hassel in einer Presse-Erklärung aus
Merzig. Mit großer Verwunderung und Verärgerung habe der BUND die Äußerungen führender CDU-Politiker zur Kenntnis genommen, dass die umstrittene Nordumfahrung Merzig nun gebaut werden soll, führt der BUND-Vorsitzende Hassel in einer Presse-Erklärung aus. "Nachdem die Ministerpräsidentin schon angekündigt hat, dass sie alles tun werde für die Realisierung der Straße, hat nun ihr Generalsekretär Roland Theis noch eins drauf gesetzt und vollmundig verkündet 'Wir bauen die Nord-umfahrung'", sagt Hassel mit Blick auf die öffentlichen Einlassungen des Generalsekretärs (SZ vom 2. März).Für den BUND Saar sei dies "ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, was CDU-Vertreter hier an den Tag legen". Man frage sich ernsthaft, ob die Straße womöglich schon genehmigt ist, ohne dass es jemand mitbekommen hat, kritisiert Hassel. "Man kann nur hoffen, dass die unsäglichen Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Theis dem Wahlkampf geschuldet sind." Hassel legt noch eins drauf: "Es ist schon ziemlich dreist, sich hinzustellen und zu sagen, wir bauen die Straße. Noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem für solche Projekte entsprechende Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind, die auch von einer Ministerpräsidentin und ihrem Generalsekretär nicht ausgehebelt werden können. Wir sind noch nicht einmal beim Planfeststellungsverfahren, in dem alle Für und Wider sowie die notwendigen Belange des Umwelt- und Naturschutzes abgearbeitet und berücksichtigt werden."
Der starke Eingriff in den Merziger Kammerforst durch die geplante Nordumfahrung ist aus seiner Sicht "angesichts der zu erwartenden Entlastungseffekte absolut nicht zu vertreten". Angesichts der beschränkten Mittel und der Diskussion über die Schuldenbremse sollten Landesgelder dort eingesetzt werden, wo es den größten Nutzen hat. "Und das wird sicherlich nicht bei der Nordumfahrung Merzig der Fall sein", findet Hassel. Die bringe keine verkehrlichen Vorteile und wesentlichen Verbesserungen für die Merziger Innenstadt. Die Zahlen der unlängst veröffentlichten Verkehrsmengenkarte gäben das einfach nicht her. Hassel kündigt weiter an, dass sein Verband auch auf juristischem Wege gegen die Nordumfahrung mobil machen werde: "Da der BUND ein anerkannter Naturschutzverband ist, steht ihm auch der Klageweg offen." Sollte es erforderlich sein, werde eine Klage gegen die Nordumfahrung Merzig ernsthaft in Erwägung gezogen.
Hassel weiter: "Kommt es tatsächlich zu einer großen Koalition nach den Landtagswahlen, befürchten wir, dass es zu einer Straßenneubauorgie im Saarland kommen könnte. Denn wie die Nordumfahrung Merzig gibt es noch einige Ortsumfahrungen, die in diversen Schubladen schlummern und dies auch besser weiterhin tun. Angesichts der Schuldenbremse und des demografischen Wandels gehören diese Projekte in die Tonne."
