Das Saarland hat beim Sparen seine Rolle als Musterschüler verloren - jedenfalls sieht dies der Stabilitätsrat so, in dem Bund und Länder die Fortschritte bei der Umsetzung der Schuldenbremse überwachen. In seinem jüngsten, nun veröffentlichten Bericht bestätigte der Rat zwar, dass das Saarland seine Sparauflagen im vergangenen Jahr erfüllt habe. Allerdings bleibe der Fortschritt beim Sparen "weit hinter dem der Sanierungsländer Berlin und Schleswig-Holstein zurück". Kritisiert wird insbesondere, dass das Land 2012 einmalig 120 Millionen Euro in einen Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für hochverschuldete Kommunen gesteckt hat (die SZ berichtete). Dies sei nur zu rechtfertigen, wenn die Vergabe der Mittel "an strenge Voraussetzungen und Auflagen" geknüpft sei. Zudem weisen die Haushaltskontrolleure darauf hin, dass das Saarland "anders als andere Sanierungsländer" die Sparmaßnahmen für 2014 bis 2016 noch konkretisieren müsse. Außerdem müsse es seinen Sparkurs "zügig deutlich verstärken".

Verdi-Chef Alfred Staudt meinte daraufhin, der Stabilitätsrat entwickele sich immer mehr "zu einer Nebenregierung mit einer kaum vorhandenen Wählerlegitimation - als eine Art ‚Geheimloge'". Er nehme das Saarland und seine Kommunen "in den Würgegriff". Die Kritik am KELF bezeichnete Staudt als "Aufruf zum Verfassungsbruch", da die saarländische Verfassung den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung garantiere.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Heinz Bierbaum, erklärte: "Das Korsett der Schuldenbremse wird immer enger." Wie Verdi-Chef Staudt forderte er eine deutliche Erhöhung der Einnahmen. Bierbaum wies darauf hin, dass das Land dem Stabilitätsrat in einem Bericht zugesichert hatte, beim Stellenabbau künftig die bisherigen Ausnahmebereiche nicht mehr außen vor zu lassen. "Die Linke sieht darin eine Bestätigung ihrer Befürchtungen, dass der Stellenabbau umfassender als bisher angegeben ist und auch so genannte Tabubereiche wie die Bildung betreffen wird."

Die Grünen-Abgeordnete Simone Peter sprach von einer "Blamage" für die große Koalition. Die Kritik des Stabilitätsrates am KELF treffe "ins Schwarze" und bestätige überdies die Bedenken der Grünen. Peter und der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic forderten erneut eine Reform der Strukturen auf Kommunal- und Kreisebene.