1. Saarland

Bund gibt kein Geld für mehr Saar-Polizisten

„Pakt für den Rechtsstaat“ : Bund gibt kein Geld für mehr Saar-Polizisten

Die Landespolitik hatte auf 90 zusätzliche Stellen gehofft. Über zusätzliche Richter wird noch verhandelt.

Die Hoffnung auf 90 zusätzliche, vom Bund finanzierte Beamte für die saarländische Polizei ist endgültig gestorben. Die schwarz-rote Bundesregierung will sich nicht an den Personalkosten zusätzlicher Polizisten in den Ländern beteiligen, wie der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf SZ-Anfrage enttäuscht sagte.

Die Hoffnung auf eine (Mit-)Finanzierung des Bundes hatten CDU und SPD vor und nach der Bundestagswahl genährt, indem sie 15 000 zusätzliche Polizisten versprachen, davon die Hälfte für die 16 Länder – das wären für das Saarland 90 Stellen gewesen. „Pakt für den Rechts­staat“ wurde dieses Vorhaben getauft, das auch der Justiz der Bundesländer mehr Stellen bescheren soll.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hält an der Forderung nach 7500 neuen Stellen fest. Foto: dpa/GdP

Die Frage, wer das zusätzliche Personal der Länder bezahlt, wurde im Koalitionsvertrag nicht klar beantwortet. Saarländische Landespolitiker gingen davon aus, dass der Bund die 7500 Stellen in den Ländern bezahlt, zumindest teilweise. Denn ansonsten hätten Union und SPD im Bund ja einen Vertrag zulasten Dritter – der Länder – geschlossen. Der Saar-Landtag verstand das wohl genauso und eröffnete der Regierung im Doppelhaushalt 2019/20 die Möglichkeit, beim Zustandekommen des „Pakts für den Rechtsstaat“ neue Stellen für Polizisten, Richter Staatsanwälte und Justizbeamte zu schaffen – wenn der Bund mindestens die Hälfte der Kosten trägt.

Doch der Bund will davon nichts wissen. GdP-Chef Oliver Malchow wundert sich: „Warum findet eine Aussage über 15 000 zusätzliche Stellen in Bund und Ländern im Bundestagswahlkampf statt, wenn der Bund sich gar nicht darum bemüht, die Finanzierung zu übernehmen?“ Malchow pocht nun darauf, dass die Bundesländer trotzdem 7500 neue Stellen schaffen, auch ohne den Bund, schließlich hätten CDU und SPD das versprochen. „Und dann gilt das Versprechen sicherlich auch für die Länder.“

Etwas anders sieht es bei den von Union und SPD im Bund versprochenen 2000 neuen Richterstellen plus weiterer Justizbeamter im Gefolge. Dies entspricht 24 zusätzlichen Richtern im Saarland. Die Justizminister der Länder fordern, dass der Bund dauerhaft „den wesentlichen Teil“ der zusätzlichen Stellen bezahlen muss. Doch nach Informationen der „Legal Tribune Online“ bietet der Bund den Ländern bisher nur eine Einmalzahlung von 220 Millionen Euro. Das aber würde die Zusatzkosten der Länder nicht einmal für zwei Jahre decken. Unter den Justizministern ist daher von einer „Mogelpackung“ die Rede. Bund und Länder ringen weiter um eine Lösung.