Bumerang für die Bürger
Quierschied. Heute um 18 Uhr ist Gemeinderatssitzung im Quierschieder Rathaus. Laut Tagesordnung wird Stefan Kees (CDU) als Nachfolger von Andrea Maus als neues Mitglied in den Gemeinderat eingeführt und verpflichtet. Maus hatte Ende Dezember ihr Mandat niedergelegt. Den Punkt "Gebührenerhöhung beim Entsorgungsverband Saar" (EVS) findet man nicht auf der Tagesordnung
Quierschied. Heute um 18 Uhr ist Gemeinderatssitzung im Quierschieder Rathaus. Laut Tagesordnung wird Stefan Kees (CDU) als Nachfolger von Andrea Maus als neues Mitglied in den Gemeinderat eingeführt und verpflichtet. Maus hatte Ende Dezember ihr Mandat niedergelegt. Den Punkt "Gebührenerhöhung beim Entsorgungsverband Saar" (EVS) findet man nicht auf der Tagesordnung. "Ich hatte die Bürgermeisterin am Rande eines vertraulichen Gesprächs der Fraktionsvorsitzenden gebeten, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen", sagt Max Detemple, Fraktionsvorsitzender der Linken im Quierschieder Rat, "ich finde, es gibt Redebedarf, denn der EVS spielt mit gezinkten Karten."2011 hatte EVS-Geschäftsführer Heribert Gisch (CDU) noch Gebührensenkungen in Aussicht gestellt. Begründet hatte er dies mit dem zu erwartenden zurückgehenden Entsorgungskosten der Müllverbrennung und der Verminderung der Müllmengen.
Und genau diese Müllvermeidung der Bürger kommt nun wie ein Bumerang auf sie zurück. Laut dem Wirtschaftsplan 2012, der der SZ vorliegt, erwartet der EVS in diesem Jahr ein Minus von bis zu 2,3 Millionen Euro. Um dieses auszugleichen, werden im Wirtschaftsplan drei verschiedene Lösungsmodelle vorgeschlagen und gleich Hinweise gegeben, wie man den Bürgern die Gebührenerhöhung vermitteln kann - oder auch nicht. So heißt es beim Modell A, dass die alleinige Umlage auf die Grundgebühr vorsieht: "Das 120 Liter Restmüllgefäß (...) ist um 0,07 Euro teurer als das 240 Liter Restmüllgefäß. Eine Argumentation, warum das 120 Liter Gefäß eine gleiche bzw. etwas höhere Grundgebühr wie das 240 Liter Gefäß hat, dürfte sich schwierig gestalten." Beim Modell B bleibt die Grundgebühr gleich, dafür soll die so genannte Leistungsgebühr um 15 Prozent erhöht werden. Dies ließe sich "eventuell schwer vermitteln", heißt es im Haushaltsplan. Das bevorzugte Model C erhöht sowohl Grund- als auch Leistungsgebühr. Alle Modelle haben eines gemeinsam: Sie greifen tief in den Geldbeutel der Kunden. "Gerade Modell C soll dem Bürger vorgaukeln, dass die Erhöhung gar nicht so schlimm ist", schimpft Max Detemple, "der EVS-Wirtschaftsplan 2012 ist nicht nur eine Mogelpackung, er ist das Ergebnis einer langjährigen Misswirtschaft."
Detemple fordert den EVS auf, endlich zu sparen. Die Linken wollen im Gemeinderat für eine Mehrheit gegen diese Gebührenerhöhung werben. Bürgermeisterin Karin Lawall wäre dann in der EVS-Verbandssitzung, die für März angesetzt war, an dieses Votum gebunden und müsste gegen die Erhöhungspläne stimmen.
"Es hat keinen formellen Antrag auf Aufnahme des Themas gegeben", begründet die Verwaltungschefin die Tagesordnung, "außerdem hat der EVS am Dienstag mitgeteilt, dass die Verbandsversammlung erst im Mai stattfindet. Der EVS will den Räten im Vorfeld ausführliches Informationsmaterial zum Wirtschaftsplan zukommen lassen, sodass wir in den Sitzungen im Februar oder März eine Grundlage für die Diskussion haben."
Laut Lawalls Informationen sollen angeblich auch nur die Haushalte zusätzlich belastet werden, die überdurchschnittlich viel Müll verursachen.
