Mit Formularen gegen Zuhälter Bürokratie soll Prostituierte schützen
Saarbrücken · Alle Frauen im Saarland, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, müssen sich jetzt offiziell anmelden. Auch Bordelle werden registriert.
Mit Bürokratie hatte das Rotlicht-Milieu bisher wenig zu tun. Doch seit Jahresbeginn müssen sich Prostituierte und Bordelle im Saarland registrieren. Und ab sofort kontrolliert die Polizei auf der Straße und in Etablissements, ob Sexarbeiterinnen einen gültigen Anmeldeschein dabeihaben. Wie der Regionalverband mitteilt, droht ansonsten ein Bußgeld.
Die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung für Prostituierte und Bordelle ist im Prostituiertenschutzgesetz verankert, das Mitte 2017 in Kraft trat. Für die Umsetzung im gesamten Saarland ist der Regionalverband zuständig. „Wir hatten bereits viel Erfahrung gesammelt“, sagt Arnold Jungmann, Dezernent für Gesundheit, Schulen und Erwachsenenbildung des Regionalverbandes. Deshalb habe man sich darauf verständigt, dass der Regionalverband die Umsetzung des Gesetzes übernimmt. Daraufhin wurden fünf neue Stellen geschaffen. Die Kosten trage jedoch zu hundert Prozent das Land.
Bislang hat der Regionalverband 247 Anmeldebescheinigungen ausgehändigt. 54 weitere Anmeldegespräche seien terminiert. Voraussetzung für die Registrierung sind eine gesundheitliche Beratung und eine sozialrechtliche Beratung. An der gesundheitlichen Beratung haben bislang 358 Frauen teilgenommen. Weitere 137 Frauen haben einen Termin. 223 Frauen sind zu ihren Terminen nicht erschienen. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 718 Kontakten. Es gebe keine verlässlichen Zahlen dazu, wie viele Prostituierte es im Saarland derzeit gibt, sagt Jungmann. Aber man gehe davon aus, dass es weniger als 1000 sind.
„Zunächst bestand unsere Aufgabe darin, die Prostituierten überhaupt darüber zu informieren, dass sie sich anmelden müssen“, sagt Heidi Dreckmann, Leiterin der Abteilung Gesundheitsberatung und Prävention im Gesundheitsamt des Regionalverbandes. Viele der Frauen können kein Deutsch, einige können überhaupt nicht lesen und schreiben. „Wir haben auf der Straße und an vielen Stellen Info-Flyer in verschiedenen Sprachen verteilt“, sagt Dreckmann. Bei den Beratungen arbeite man mit Dolmetschern, die per Video zugeschaltet sind. So sei man flexibler, wenn Prostituierte einen Termin nicht wahrnehmen.
Von Bußgeldern für Prostituierte ohne Anmeldeschein, wie im Gesetz vorgesehen, sah man zunächst ab. „Wir dachten, es ergibt keinen Sinn, sofort Strafen zu verhängen, nachdem die Anmeldephase beginnt, aber noch kaum jemand angemeldet ist“, sagt Arnold Jungmann. Nun, nach über fünf Monaten ist die Kulanzzeit vorbei. Aber nicht jede Prostituierte, die ohne Anmeldeschein unterwegs ist, muss eine Strafe fürchten. Die Polizei gibt die Daten an den Regionalverband weiter. Dort wird überprüft, ob die Frau womöglich schon einen Termin vereinbart hat. Oder ob sie sogar schon angemeldet ist, den Schein zum Zeitpunkt der Kontrolle aber nicht dabei hatte. Nur wer nicht mal einen Termin vereinbart hat, müsse ein Bußgeld zahlen, so der Regionalverband.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Regionalverbandes ist die Registrierung der Bordelle. Auch sie müssen sich anmelden und brauchen zudem eine Konzession. Für Bordellbetreiber gibt es Auflagen wie etwa ein Notrufsystem für Prostituierte und die Trennung von Schlaf- und Arbeitsräumen. Außerdem erhalten Betreiber keine Konzession, wenn sie oder ihre Mitarbeiter zuvor etwa durch Gewaltdelikte straffällig geworden sind. Schwierig, so der Regionalverband, sei es vor allem, alle Bordelle ausfindig zu machen. Einige seien nirgends registriert, man recherchiere deshalb vor allem im Internet.
Die Saarbrücker Beratungsstelle Aldona bewertet das Prostituiertenschutzgesetz grundsätzlich positiv. „Ein neues Gesetz war längst überfällig“, sagt Barbara Filipak von Aldona. Die Gründe, weshalb Frauen in der Prostitution landen, seien ganz unterschiedlich. Bei vielen Frauen etwa aus Rumänien und Bulgarien gebe es häufig ganze Familien im Heimatland, die auf das Geld angewiesen sind. Andere Frauen seien Zwangsprostituierte, etwa aus Nigeria, die nun in Saarbrücken hohe Schulden abarbeiten. Es gebe aber auch vereinzelt Frauen, die der Prostitution nachgehen, weil sie sich entschieden hätten, auf diese Weise ihr Geld zu verdienen.
Allen gleich ist, dass sie in einem Milieu arbeiten, das im Verborgenen liegt. Das neue Gesetz erhelle zumindest das dunkle Feld, so Filipak. Dadurch, dass die Frauen sich nun anmelden müssen, sei der Einstieg in die Prostitution nicht mehr so leicht wie zuvor. Das sei wichtig, denn ein Ausstieg aus dem Rotlicht-Milieu sei meistens sehr schwer. „Wir sind zudem froh, dass es nun eine Konzession für Bordellbetreiber gibt. Auch das war längst überfällig“, sagt Filipak.
