"Bürgernähe ist oberstes Gebot"
Für Sie persönlich hat sich mit Beginn der Legislaturperiode des neuen Landtages einiges verändert. Was sind für Sie die stärksten Veränderungen zu Ihrem "früheren Leben"?Frank Finkler: Bislang war ich überwiegend in der Kommunalpolitik auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene engagiert. Dies hat sich nun auf die Landespolitik ausgeweitet
Für Sie persönlich hat sich mit Beginn der Legislaturperiode des neuen Landtages einiges verändert. Was sind für Sie die stärksten Veränderungen zu Ihrem "früheren Leben"?Frank Finkler: Bislang war ich überwiegend in der Kommunalpolitik auf Orts-, Gemeinde- und Kreisebene engagiert. Dies hat sich nun auf die Landespolitik ausgeweitet. Durch eine stärkere Öffentlichkeitswirksamkeit hat sich auch der Bekanntheitsgrad erhöht. Man ist "öffentlicher" geworden. Das sind jedoch allgemeine Rahmenbedingungen. Ich selbst bleibe der, der ich immer war, nicht abhebend, mit beiden Füßen auf dem Boden stehend.
Was sind Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit im Landtag?
Finkler: Als Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion liegt ganz klar der Schwerpunkt meiner politischen Arbeit im Bereich der Finanzen. Hier steht das Saarland im Rahmen der Schuldenbremse in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, um die Existenz zu sichern. Ich will aktiv dazu beitragen, dass dies weiterhin gelingt. Dabei ist klar: Über die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes hinaus benötigen wir weiterhin ein solides wirtschaftliches Wachstum, denn Wirtschaftskraft schafft Steuerkraft. Wir Politiker müssen in diesem Zusammenhang aber auch den Mut haben, den Menschen zu sagen, was noch machbar ist und was durch die finanziellen Gegebenheiten eben nicht mehr geht.
Der Fiskalpakt und die Diskussion über den Länderfinanzausgleich sind weitere wichtige Themen meiner Arbeit.
Daneben bin ich froh, Mitglied im Petitionsausschuss zu sein, der sich um Bürgeranliegen kümmert. Ich halte es in der Politik für wichtig, stets bürgernah zu sein, zu wissen, was die Menschen in meinem Landkreis bewegt. Ich versuche zu helfen und will mich als Abgeordneter hier voll einbringen.
Wie können und wollen Sie sich in Saarbrücken für die Belange Ihrer Heimatregion einsetzen?
Finkler: In dem Zusammenhang mit der Einspardiskussion werde ich darauf achten, dass unser ländlicher Raum gegenüber den Ballungszentren nicht benachteiligt wird. Auch der ländliche Raum muss gefördert werden! Dafür möchte ich als Landtagsmitglied kämpfen. Für den Landkreis Merzig-Wadern ist dabei die Nordsaarlandstraße von großer Bedeutung. Die Grünen verkennen die Wichtigkeit dieses Projektes. Die Nordsaarlandstraße steht insbesondere für eine infrastrukturelle Aufwertung des Hochwaldraumes. Zudem steigt die Zahl der Grenzpendler von Jahr zu Jahr kontinuierlich. Dem muss aus wirtschaftlicher und verkehrstechnischer Sicht Rechnung getragen werden.
Der neue Saar-Landtag hat sein Gesicht gegenüber vorher spürbar verändert. Wie nehmen Sie die Arbeits-Atmosphäre in dem Landesparlament wahr?
Finkler: In der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD nehme ich das Miteinander als konstruktiv und kooperativ wahr. Wichtig ist für mich, eine solide Vertrauensbasis innerhalb der Regierung zu schaffen und zu pflegen. Insbesondere meine Zusammenarbeit mit dem Haushaltspolitischen Sprecher der SPD, Reinhold Jost, sehe ich als offen, angenehm und zielorientiert. Die Arbeits-Atmosphäre im Landesparlament mit der Opposition ist aus meiner Sicht als fair zu bezeichnen.
Wie wird Ihre Arbeit als Landespolitiker hier vor Ort wahrgenommen?
Finkler: Ich bin in Bezug auf die Landespolitik mehr oder weniger ein Neueinsteiger. Sich selbst zu beurteilen, ist immer schwierig. Das überlasse ich gerne anderen. Ich habe mich immer engagiert für die Belange meines Heimatortes, meiner Heimatgemeinde und meines Heimatlandkreises. Dies werde ich auch weiterhin mit viel Herzblut tun.
Sie haben auch bereits kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt, waren ehrenamtlich in der Politik Ihrer Heimatregion engagiert. Was macht die jetzige Tätigkeit als Profipolitiker aus Ihrer Sicht reizvoll?
Finkler: Vorher war ich "ehrenamtlich" tätig, das heißt, das Zeitfenster für die politische Arbeit war begrenzt. Wenn man sich für eine Landtagskandidatur entschieden hat, will man sich voll in die Landespolitik einbringen. Die dabei gewonnenen größeren Möglichkeiten politische Ziele durch intensive Kontakte auf allen politischen Ebenen zu verfolgen, berechtigte Bürgeranliegen ernst zunehmen, mitzugestalten, das macht die Tätigkeit als Berufspolitiker reizvoll.
Ziehen Sie bitte in wenigen Sätzen ein erstes persönliches "100-Tage-Fazit".
Finkler: In den 100 Tagen haben mich viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen angesprochen und um Hilfe und Unterstützung gebeten. Ein Beispiel für die Hilfe vor Ort ist die Zukunft des Waderner Kinos. Hier gehe ich davon aus, dass meine Unterstützung durch das Erschließen von Fördermöglichkeiten mit dazu beigetragen hat, dass der Erhalt des Kinos in Wadern gesichert werden kann.
Auch die Einrichtung einer Altenpflegeschule wohnortnah im Landkreis Merzig-Wadern, für die ich mich zusammen mit der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn-Theis und dem Abgeordnetenkollegen Stefan Palm einsetze, ist auf einem guten Weg.
Klar ist auch, dass man als Abgeordneter nicht immer und überall helfen kann. Ich halte es aber für wichtig, in allen Fällen die Anliegen der Hilfesuchenden ernsthaft zu prüfen und eine zeitnahe fundierte Rückmeldung zu geben.
Im Landtag habe ich am 20. Juni meine Jungfernrede zum Fiskalpakt gehalten und um die Zustimmung des Saarlandes im Bundesrat zum Fiskalpakt geworben. Damit war ich der Gegenpart von Oskar Lafontaine. Durch die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene ist es nun so, dass das Saarland durch eine Umsetzung des Fiskalpaktes entlastet werden kann. Meine Einschätzung im Rahmen der kontroversen Landtagsdebatte am 20. Juni zum Fiskalpakt hat sich letztlich auf der Basis einer soliden Mehrheit im Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Was mich freut und ein wenig stolz macht.
Abschließend will ich anmerken, dass mir die derzeitige Lage der Kommunalfinanzen große Sorgen macht. Hier will ich zukünftig auf Landes- und Bundesebene mitwirken, dass eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzen erfolgt, um für die Kreise, Städte und Gemeinden mittelfristig eine echte solide Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Die Fragen an Frank Finkler stellte SZ-Redakteur Christian Beckinger. "Ich selbst bleibe der, der ich immer war, mit beiden Füßen auf dem Boden stehend."
Frank Finkler
Zur Person
Frank Finkler, Jahrgang 1970, stammt aus dem Hochwald, er wurde in Wadern geboren. Er besuchte die Grundschule in Löstertal, machte später sein Abitur am Gymnasium in Hermeskeil. Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehrer an der Saar-Universität schaffte Finkler an der Uni Duisburg-Essen seine Promotion. Er arbeitete zunächst in verschiedenen Unternehmen, ehe er 2001 als Referatsleiter in die Staatskanzlei wechselte. 2010 wurde er Referatsleiter im Arbeits- und Sozialministerium, 2011 ging er zurück in die Staatskanzlei als Büroleiter des damaligen Staatskanzlei-Chefs Andreas Storm. Frank Finkler ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Beckingen sowie der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Beckingen. red
