Bürgermeister warnen vor dem Ruin
Regionalverband. Peter Gillo versuchte es mit Beschwörung: Man möge doch bitte "gemeinsam rudern", mahnte der Regionalverbandsdirektor am Freitagnachmittag im Festsaal des Saarbrücker Schlosses die Bürgermeister der zehn zum Regionalverband gehörenden Städte und Gemeinden
Regionalverband. Peter Gillo versuchte es mit Beschwörung: Man möge doch bitte "gemeinsam rudern", mahnte der Regionalverbandsdirektor am Freitagnachmittag im Festsaal des Saarbrücker Schlosses die Bürgermeister der zehn zum Regionalverband gehörenden Städte und Gemeinden. Die hatten wenige Minuten vorher im Kooperationsrat des Regionalverband zu Protokoll gegeben, dass sie mit der Summe, die der Regionalverband in diesem Jahr von ihnen kassiert, nicht einverstanden sind.Die Kommunen müssen dem Regionalverband zwar 2013 rund 6,3 Millionen Euro weniger überweisen als 2012, aber immerhin noch 189 Millionen Euro. Diese Summe sei "immer noch deutlich zu hoch", räumte Gillo ein, aber vor allem für seine sozialen Pflichtaufgaben brauche der Regionalverband das Geld nun mal. Dass die Städten und Gemeinden, die per Gesetz verpflichtet sind, den Regionalverband zu finanzieren, selbst hoch verschuldet sind, sei nicht schuld des Verbands. "Wir sind ein unterfinanzierter Ballungsraum", klagte Gillo. Man müsse sich noch mehr Gedanken machen, wie man die Region weiterentwickeln kann.
Die Städte und Gemeinden seien zwar froh, dass die Umlage leicht sinkt, sagte der Püttlinger Bürgermeister Martin Speicher als Sprecher seiner Kollegen in allen zehn Regionalverbands-Rathäusern. Aber das helfe nicht weiter. "Die Kommunen sind am Ende", teilte Speicher mit. Einige haben nichtmal einen genehmigten Haushalt für das gerade abgelaufene Jahr. Es gehe überall "ans Eingemachte". Während die Kommunen nicht mehr wissen, wie sie Straßenschäden reparieren und Schwimmbäder bezahlen sollen, sei es für den Regionalverband offenbar schon eine Leistung, wenn er eine frei werdende Stelle drei Monate nicht besetzt. "In den Kommunen werden die Stellen, die frei werden, gar nicht mehr besetzt", sagte Speicher.
Diese Bemerkung fand der Regionalverbandsdirektor unfair. Der Regionalverband frage sich bei jeder Stelle, die frei wird, ob sie wirklich gebraucht werde. Aber man könne ja nicht einfach irgendwo Sozialarbeiter einsparen. "Wenn ein Kind im Kühlschrank gefunden wird, muss anschließend jemand den Kopf dafür hinhalten", verteidigte Gillo sich und seine Verwaltung.
Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz setzt wie Gillo auf mehr Zusammenarbeit der Kommunen - und er will "das Feuer einer Verwaltungsstrukturreform nicht austreten".
Die Umlandgemeinden befürchten, dass Saarbrücken durch so eine Reform gestärkt, ihre Eigenständigkeit aber geschwächt wird. Latz sieht aber keinen anderen Weg: "Wenn wir nichts tun, gehen spätestens 2019 die Lichter aus", prophezeite er.
Gillo war derweil um Eintracht bemüht. Wobei sich sein "gemeinsam rudern" für den ein oder anderen Bürgermeister wie ein Einsatz auf einer Galeere angehört haben mag: Denn ans Steuerrad dürfen die Bürgermeister nicht.
