1. Saarland

Bürgermeister und FDP im Clinch

Bürgermeister und FDP im Clinch

Bexbach. Die Querelen zwischen der FDP und der Bexbacher Verwaltung um Vorgänge im Ortsrat Bexbach-Mitte bestimmten gestern Abend, gleichsam als inhaltliche Klammer, die Sitzung des Stadtrates. Hintergrund für den Einzug der Ortsteilpolitik in den Rat war eine Stellungnahme von Bürgermeister Heinz Müller (SPD)

Bexbach. Die Querelen zwischen der FDP und der Bexbacher Verwaltung um Vorgänge im Ortsrat Bexbach-Mitte bestimmten gestern Abend, gleichsam als inhaltliche Klammer, die Sitzung des Stadtrates. Hintergrund für den Einzug der Ortsteilpolitik in den Rat war eine Stellungnahme von Bürgermeister Heinz Müller (SPD). In der hatte Müller, aus seiner Sicht, zahlreiche Kritikpunkte am Verhalten der FDP in Person des Ortsratsmitgliedes Norbert Braß niedergeschrieben. Gleich zu Beginn und damit als Vorgeschmack auf das, was am Ende noch folgen sollte, kündigte Heiner Schmoltzi, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Stadtrat, eine eigene Stellungnahme an. CDU-Fraktionschef Alexander Funk kritisierte, dass dieses Thema überhaupt auf die Tagesordnung gekommen war.Nach dieser Ouvertüre arbeitete sich der Rat, immer ein bisschen gefühlt mit Blick auf den kommenden Schlagabtausch zwischen Heinz Müller und Heiner Schmoltzi, durch zahlreiche Tagesordnungspunkte. Einstimmig wurden baurechtliche Verfahren zur Entwicklung des Ortszentrums Oberbexbach beschlossen. Auch wurde hinsichtlich der bekannten "Windelsack-Problematik" eine Förderung von jährlich 25 Euro pro Jahr für Familien mit Kinder bis zwei Jahren und, auf Antrag, 50 Euro jährlich für Menschen mit Inkontinenzproblemen verabschiedet. Damit sollen diese Zielgruppen von erhöhten Kosten nach der Reform des Gebührenwesens des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) entlastet werden. Ebenfalls entschieden: Das Aus für den Uhrenturm auf dem Alyos-Nesseler-Platz und dessen Demontage, das Konzept 2011/2011 der städtischen Kindergärten, eine Anpassung der Beiträge für die Nutzung der städtischen Kindergärten oder auch das Ferienprogramm 2011. Kontrovers diskutiert: Der Winterdienst im November/Dezember 2010.

Am Ende der Sitzung kam es dann, wie erwartet, zur einer scharf geführten Diskussion zwischen Heiner Schmoltzi und Bürgermeister Heinz Müller. Müller hatte sich in einem eineinhalbseitigen, gleichsam offenen Schreiben gegen Vorwürfe aus den Reihen der Liberalen gewandt. "Seit einem Jahr werden seitens der FDP-Fraktion des Ortsrates Bexbach in Person des Fraktionssprechers Norbert Braß in Sitzungen des Ortsrates, in Parteiveranstaltungen der FDP, wiedergeben in Artikeln der Saarbrücker Zeitung, inhaltlich unhaltbare Behauptungen aufgestellt, Unwahrheiten verbreitet sowie Gesetzesformulierungen und Sachverhalte unrichtig interpretiert", so Müller. Diese scharfen Formulierungen waren für Heiner Schmoltzi Grund genug, ebenfalls harte Worte zu finden: "Sie haben damit nach unseren Begriffen deutlich die Grenze des politischen Anstands überschritten." Und weiter: "Meines Erachtens ist der Inhalt dieses Schreibens eines Bürgermeisters nicht würdig." > Weiterer Bericht folgt