Sulzbach. Mit 18 Ja-Stimmen bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Sulzbacher Stadtrat am Donnerstag die Geschäftsordnung des Rates geändert und die bisher dem Bürgermeister zustehenden Befugnisse in Personalfragen auf den Personalausschuss übertragen. Vier Ratsmitglieder fehlten. Knappe zwei Stunden ging es sehr turbulent zu. Die Freien Wähler (FW) hatten beantragt, diese Befugnisse dem Bürgermeister abzunehmen. Bisher konnte er bis zur Besoldungsgruppe A 5 bei Beamten und bis zur Entgeltgruppe 5 bei Angestellten Einstellungen und auch Kündigungen alleine vornehmen. Die Geschäftsordnung musste also geändert werden. Es war vor allem die Begründung, die CDU und auch Noch-Bürgermeister Hans-Werner Zimmer, SPD, auf die Palme brachte. In dem von Dietmar Holzapfel formulierten Antrag heißt es wörtlich: "Mit dieser Entscheidung sollen zum einen der scheidende Bürgermeister und der kommende Bürgermeister zu Beginn der Übernahme der Amtsgeschäfte entlastet werden. Zum andern soll jedem Gerücht vorgebeugt werden, dass sowohl beim Ausscheiden des bisherigen wie auch beim Amtsantritt des neuen Bürgermeisters Stellenbesetzungen vorgenommen werden, die nicht ausschließlich sachlich begründet sind." In der Sitzung sagte Holzapfel noch: "Michael Adam regiert in der Stadt schon faktisch mit." Hans-Werner Zimmer erklärte: "Ich habe selten solch schlechte Argumente gehört." Und: "Ich empfinde das als Frechheit und persönliche Beleidigung." Mit der Neuregelung werde die Arbeit der Verwaltung behindert. CDU-Fraktionschef Michael Adam: "Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen." In Richtung SPD-Fraktion sagte Peter Kiefer (CDU): "Sie entziehen ihrem eigenen Bürgermeister das Vertrauen." Hier würden "Nachwahl-Gefechte" geführt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Latz stellte klar: "Wir begrüßen den Antrag, teilen aber nicht voll die Begründung." Man wolle sicherstellen, dass die neue Geschäftsordnung auch zum 1. Oktober in Kraft ist. Latz: "Wir wollen dem künftigen Bürgermeister die Kompetenzen entziehen, bis sich die Zusammenarbeit mit ihm entwickelt und bewährt hat." Linke-Fraktionschef Wolfgang Willems: "Wir wollen verhindern, dass Mitarbeiter nach dem Parteibuch eingestellt werden." Für die FDP machte Wolfram Brokate deutlich: "Der Personalausschuss muss für alle personellen Dinge zuständig sein." So würden alle Entscheidungen transparenter. FW-Fraktionschef Bernd Schlachter versuchte zu besänftigen. "Sollten wir merken, dass wir übers Ziel hinaus geschossen sind, sind wir durchaus bereit, dem Bürgermeister wieder Befugnisse zuzugestehen." ll "Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen."Michael Adam (CDU)