1. Saarland

Bürgermeister sollen die Gebührenbremse ziehen

Bürgermeister sollen die Gebührenbremse ziehen

Heute fällt beim Entsorgungsverband Saar (EVS) die Entscheidung über die weitere Gebührenentwicklung. In der Verbandsversammlung sitzen auch die Verwaltungschefs der sieben Städte und Gemeinden im Kreis Neunkirchen. Die SZ gibt einen Überblick über die Diskussion in diesen Kommunen zur umstrittenen "Gebührenanpassung" beim Abfall.

Kreis Neunkirchen. Die Stadt- und Gemeinderäte haben im Vorfeld der heutigen EVS-Verbandsversammlung über die Pläne des EVS diskutiert und die Verwaltungschefs zum Teil mit Handlungsaufträgen ausgestattet (die SZ hat berichtet).Bis auf Eppelborn, wo die Gebühren nach dem so genannten Verwiegesystem berechnet werden (Grundgebühr plus Kosten pro gewogenes Kilo Müll), wird in den übrigen sechs Kreis-Kommunen mit dem so genannten Ident-System auf der Grundlage einer Basisgebühr (sie enthält vier Mindestleerungen) plus der Zahl der zusätzlichen Entleerungen der Gefäße gearbeitet (siehe "Auf einen Blick"). Damit sind die Bürger von Neunkirchen, Ottweiler, Illingen, Merchweiler, Eppelborn, Spiesen-Elversberg und Schiffweiler von den möglichen Veränderungen im EVS-Gebührengefüge betroffen. Eppelborn ist außen vor.

In Neunkirchen, Schiffweiler, Illlingen und Spiesen-Elversberg wurde den jeweiligen Verwaltungschefs per einstimmigem Beschluss des Stadt- beziehungsweise Gemeinderates ein klarer Auftrag mit auf den Weg zur heutigen Verbandsversammlung gegeben: Nein zu einem weiteren Drehen an der Gebührenschraube. Auch der Merchweiler Bürgermeister Walter Dietz hat den Auftrag, sich gegen die Erhöhung zu stellen, allerdings enthielt sich dort die CDU-Fraktion bei der Abstimmung.

Durchweg ging es bei der Argumentation in den Räten darum, dass die Bürger sich nach der letzten Umstrukturierung des Gebühren-Gefüges intensiv und erfolgreich um die Müllvermeidung bemüht hätten und nun dafür durch eine Anhebung der Abfall-Kosten bestraft würden. Das sei den Menschen nicht vermittelbar. Außerdem wurde die Argumentation des EVS ("die Bürger haben im vergangenen Jahr die Tonne weniger oft zur Leerung rausgestellt als kalkuliert", so Heribert Gisch, einer der beiden EVS-Geschäftsführer) als schwer nachvollziehbar eingeschätzt.

Wobei diese vom EVS angestrebte "Anpassung der Gebühren" im Abfall-Bereich nur ein Teil des umfänglichen Wirtschaftplanes 2012 des saarländischen Entsorgungsverbandes ist. Denn der Abfall stellt nur ein Drittel des Gesamtumsatzvolumens von 158 Millionen Euro des EVS-Wirtschaftsplanes, zu dem auch der Abwasser-Sektor zählt, dar.

In Ottweiler wurde den EVS-Plänen nach unübersichtlicher Beratung und ebensolchen Abstimmungen keine Abfuhr erteilt. Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle, zurzeit auch EVS-Aufsichtsratschef, ist damit frei in seiner heutigen Entscheidung.

Die Bürger von Eppelborn, wo man seit Anfang 2006 die Müll-Entsorgung selbst organisiert, sind von der aktuellen Gebühren-Diskussion nicht tangiert. Sie zahlen pro Kilo (am Müllwagen abgewogenen) Abfall 30 Cent und berappen pro Monat 4,80 Euro für die 120-Liter-Tonne. In der Gemeinde hat man das Verwiege-System dem Ident-System vorgezogen.

Der Eppelborner Bürgermeister Fritz- Hermann Lutz, zurzeit auch EVS-Verbandsvorsteher, betonte gegenüber der SZ die Vorteile des Verwiegens. Dank dessen sei das Müllaufkommen in der Gemeinde stark zurückgegangen, die Eppelborner produzierten landesweit am wenigsten Haus-Abfälle. Um die Entsorgung noch effizienter zu machen, hat die Gemeinde nun auch ein eigenes Müllfahrzeug angeschafft. "Die Diskussion über den Abrechnungsmodus beim Müll ist wieder im Gang", ist Lutz sicher, dass jetzt noch mehr Kommunen diese Lösung anstreben.

Auf einen Blick

Nach Angaben des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) sollen künftig zehn Leerungen der 120-Liter-Restmülltonne 128 Euro kosten. Im vergangenen Jahr waren es noch jeweils 117,34 Euro. Die Basisgebühr mit den vier Mindestleerungen soll auf 84,20 Euro festgelegt werden. Jede zusätzliche Leerung soll mit 7,30 Euro statt bisher 6,74 Euro berechnet werden. Womit man auf die 128 Euro für zehn Leerungen kommt. Für die Biotonne sieht der EVS eine Steigerung der Gebühr von 35,04 auf 58 Euro bei nunmehr 26 Leerungen (bisher 22 Pflichtleerungen) vor.

Die Anpassung der Müllgebühren begründet der EVS mit Einnahme-Ausfällen von jährlich 9,1 Millionen Euro. Das strukturelle Defizit belaufe sich nach den letzten fünf Jahren auf 45 Millionen Euro. Die Konsequenz, so der EVS, könne nur eine Kompensation durch Gebührenanpassung sein. Der Verband begründet seine Verluste zum Teil mit den vom Oberverwaltungsgericht festgelegten Mindestentleerungen. Außerdem hätten die Bürger ihre Tonne im Schnitt nur noch 13 Mal leeren lassen, statt wie kalkuliert 15 Mal. Des Weiteren sei die Biotonne bei weitem nicht so häufig genutzt worden, wie sich das die EVS-Verantwortlichen gewünscht hätten. red