Bürgermeister hat nun weniger Kompetenzen
Friedrichsthal · Der Friedrichsthaler Stadtrat hat jüngst mit der Mehrheit von 17 Stimmen die Kompetenzen von Bürgermeister Rolf Schultheis (SPD) beschnitten. So darf der Verwaltungschef künftig Aufträge nur noch bis zu einer Höhe von 5000 Euro (bisher 10 000 Euro) ohne Zustimmung vergeben. Ganz entfallen einige Kompetenzen in personellen Angelegenheiten. Die werden nach Annahme der Anträge nun auf den Haupt- und Personalausschuss übertragen.
Im Stadtrat wächst die Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Rolf Schultheis. So hielt einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden, nämlich Daniel Jung, dem SPD-Politiker im Stadtrat vor, er habe wichtige Unterlagen, wie zum Beispiel ein Gutachten zur Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, dem Rat nicht zur Verfügung gestellt.
Die Kritik an der Verwaltung entzündete sich allerdings schon einige Monate vorher - nämlich, als es um die Haushaltsplanung der Stadt ging. Mehrfach wurde seitdem gerügt, dass die Verwaltung es versäumt habe, einen Maßnahmenkatalog - gerade zur Erstellung eines Haushaltssanierungsplanes (HSP) - hinreichend detailliert und umfassend vorzulegen und die darin enthaltenen Planungen zu beziffern. Ein solcher Plan ist unabdingbar, wenn die Stadt Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) bekommen will. Dieser Unmut brach sich in der jüngsten Stadtratssitzung im öffentlichen Teil dann Bahn.
Unter Tagesordnungspunkt 12 wurde auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Bündnis soziale Zukunft eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats von Friedrichsthal bezüglich der Kompetenzen von Bürgermeister bzw. Ausschüssen/Stadtrat beraten. Dabei ging es auch darum, die Grenzen, innerhalb derer der Verwaltungschef Aufträge ohne vorherige Abstimmung in den zuständigen Ausschüssen bis zu einer Höhe von 10 000 Euro vergeben darf, zu halbieren. Diese Reduzierung auf die Hälfte wurde im Rat mit 17 Stimmen beschlossen. Ganz entfallen die Aufgabe und Kompetenz des Bürgermeisters zur Einstellung, Einstufung und Entlassung von zeitlich befristeten Bediensteten einschließlich Leiharbeitsverhältnissen.
Für die Antragsteller gab CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Jung folgende Begründung ab: "Es fehlt nach Auffassung der Antragssteller an einer Grundvoraussetzung für weite Kompetenzspielräume des Bürgermeisters, nämlich an einer hinreichenden vertrauensvollen und gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtrat." Bei der bestehenden Haushaltsnotlage der Stadt Friedrichsthal, die "zumindest zum Teil auch durch unnötige oder unnötig hohe Ausgaben in der Vergangenheit mitverursacht" sei, ist es aus Sicht der Antrag stellenden Fraktionen "eine Pflicht des Stadtrates, eine strengere Ausgabenkontrolle vorzunehmen", so Jung weiter. Die bisherigen Mehrkompetenzen für den Bürgermeister haben sich aus Sicht der Fraktionen nicht bewährt, meinen die Antragsteller zudem. Bei der Abstimmung kamen die 17 Ja-Stimmen aus allen Fraktionen im Stadtrat, also auch aus der SPD-Fraktion.
