Bürgerbüros kommen, Katasteramt geht"Schmerzlich, aber plausibel"Wadern begrüßt Aufwertung durch Bürgerbüro

Wadern/Merzig. Ein Bürgerbüro des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) wird heute, 14 Uhr, im Rathaus in Wadern eröffnet. Mit der landesweit ersten Einrichtung dieser Art startet der Verwaltungsumbau beim LKVK (die SZ berichtete). Auch in Merzig entsteht im April ein Bürgerbüro, zuvor schließt das Katasteramt

Wadern/Merzig. Ein Bürgerbüro des Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen (LKVK) wird heute, 14 Uhr, im Rathaus in Wadern eröffnet. Mit der landesweit ersten Einrichtung dieser Art startet der Verwaltungsumbau beim LKVK (die SZ berichtete). Auch in Merzig entsteht im April ein Bürgerbüro, zuvor schließt das Katasteramt. Alle neuen Anlaufstellen im Land sollen aus Kostengründen mit weniger Mitarbeitern und mit verringerter Öffnungszeit den gleichen Service wie die Vorgänger bieten.

Umzug nach Saarlouis

Hintergrund sei ein Beschluss des Ministerrates vom Februar 2011, erklärt Joachim Jacob vom LKVK: "Danach werden die Außenstellen in Merzig, St. Ingbert, St. Wendel und Neunkirchen aufgelöst und in der Außenstelle Saarlouis zentralisiert." Für Ersatz "in der Fläche" sorgen dann die Bürgerbüros, die auch an den zusätzlich geschaffenen Standorten (Wadern und Lebach) "bestehende Dienstleistungen nach wie vor ortsnah anbieten".

Die Neustrukturierung, die in Wadern als Aufwertung begrüßt wird und in Merzig wegen dem Abzug des Katasteramts für harsche Kritik aus Stadt-und Kreisverwaltung gesorgt hatte, sei aus "wirtschaftlicher Verantwortung" notwendig, erklärt Sabine Schorr, Sprecherin des dem LKVK übergeordneten Umweltministeriums. Neben der dramatischen Haushaltssituation des Landes ergebe sich "Einsparpotenzial" im Landesamt auch wegen "technischer Weiterentwicklungen" und dem "dramatischen Rückgang der Vermessungsaufträge".

Weniger Kunden

Will sagen: Immer mehr Katasteranfragen gehen per E-Mail ein, insgesamt werden es weniger Kunden. Auch deswegen, sagt Jacob, wird es unter anderem in Merzig ab April eingeschränkte Öffnungszeiten geben. Und eine Zentralisierung des Personals: Alle Mitarbeiter der Außenstellen, 34 aus Merzig, ziehen nach Saarlouis um. Aber: "Zehn bis zwölf Mitarbeiter im Kundendienst werden über die Woche verteilt in allen Bürgerbüros vor Ort sein." Ein "Höchstmaß an Kontinuität" werde angestrebt, durch "bekanntes Fachpersonal" vor Ort. In Wadern sind ab heute einmal pro Woche zwei Mitarbeiter aus Merzig eingesetzt. Wie oft pro Woche das Bürgerbüro in Merzig geöffnet sei, werde noch bekannt gegeben.

Service gewährleistet

Kritik an der Neuerung, die sich 2011 geregt hatte, tritt das LKVK entgegen. Verringerung der Servicezeit? "Jegliche Auskünfte zu Besitz oder Erwerb eines Grundstückes, wie Liegenschafts- oder Vermessungsanfragen, werden in den Bürgerbüros ja weiterhin gewährleistet", sagt Jacob. Sollte ein Bürgerbüro gerade nicht geöffnet sein, erhalte man jederzeit in Saarlouis Auskunft, auch telefonisch. Bürgernähe gehe (etwa für ältere, wenig mobile Menschen) nicht verloren.

Warum Saarlouis als Zentrale? "Der Ministerrat hat sich nach Prüfung der räumlichen Möglichkeiten und wegen der verkehrsgünstigen Erreichbarkeit dafür entschieden." Probleme in der Übergangszeit? Für Verzögerungen in Anfragen, die in der Umzugsphase in den Bürgerbüros entstehen können, bitte das LKVK vorab um Verständnis. "Wir bemühen uns um kurze Wartezeiten." Im Jahr 2014 wird die neue Infrastruktur laut Umweltministerium übrigens "evaluiert", das heißt auf seine Wirksamkeit untersucht. Zurückgenommen im Zuge neuer landespolitischer Verhältnisse werde sie aber "sicher nicht".Wadern. Die Einrichtung des neuen Bürgerbüros für Katasterwesen in Wadern begrüßt Fredi Dewald, Bürgermeister der Hochwaldstadt. "Damit steht in Wadern ein im Saarland bisher einmaliger Service zur Verfügung". Mit dem neuen Büro werde "die zentrale Verwaltungsinfrastruktur des Mittelzentrums Wadern weiter gestärkt und die Tradition des bis 1999 existierenden Katasteramtes neu belebt", sagt Dewald.

Die neue Anlaufstelle biete Bürgern künftig wieder kurze Wege für die Informationsbeschaffung in Grundstücksfragen und reiche mit ihren Leistungen weit über die bisherige Auskunftsstelle im Amtsgericht Wadern (seit 1999) hinaus, freut sich der Verwaltungschef. "Im Gebäude D des Rathauses wird die neue Dienstleistung perfekt die Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle oder der Arbeitsagentur des Landkreises ergänzen." Geöffnet ist das Bürgerbüro in der Oberstraße 9 immer mittwochs von 8.30 bis zwölf Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr.

Zur heutigen Eröffnung wird in der Hochwaldstadt Klaus Borger, Noch-Umweltstaatssekretär und gebürtiger Merziger, erwartet. kes

Merzig. Das Katasteramt Merzig wird im April geschlossen und durch ein Bürgerbüro des LKVK ersetzt - die Entscheidung aus Saarbrücken hatte im Februar 2011 in Merzig scharfe Kritik aus der Kommunalpolitik erregt. Von einem "weiteren Ausbluten des ländlichen Raumes" hatte Oberbürgermeister Alfons Lauer gesprochen. Ein Protest-Brief an das Umweltministerium, den auch Daniela Schlegel-Friedrich, Landrätin von Merzig-Wadern, unterzeichnet hatte, blieb erfolglos. Mittlerweile hat sich die Aufregung abgeschwächt, Bedauern gibt es nach wie vor.

"Leider konnten wir den Erhalt des Katasteramts Merzig nicht erreichen", erklärt Schlegel-Friedrich auf SZ-Anfrage. Allerdings: Die Argumente des LKVK für die kommende Umstrukturierung, die in Merzig ab April und Wadern ab heute greifen, sieht der Landkreis nicht mehr ganz so kritisch. "Das Land hat im Laufe der Diskussion um den Erhalt der Außenstelle plausibel dargelegt, dass man landesweit im Zuge der Verwaltungsmodernisierung gezwungen ist, Synergieeffekte zu nutzen, insbesondere um Kosten einzusparen", heißt es aus dem Landratsamt. "Die Schließung der Außenstelle Merzig ist für den Landkreis schmerzlich, jedoch nicht verhinderbar gewesen." Man sei froh, "dass mit den Bürgerbüros in Merzig und Wadern eine zumutbare Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird."

Dennoch sei die Entscheidung nach wie vor zu bedauern, betont OB Alfons Lauer, weil "dadurch den Bürgerinnen und Bürgern eine wertvolle Anlaufstelle mit kompetenten Beratern und der Stadt eine weitere Landesbehörde verloren geht." Die Einrichtung eines qualifizierten Bürgerbüros sei daher "unentbehrlich, um auch in Zukunft ein Mindestmaß an Service sicherzustellen". Das Land habe mündlich zugesichert, ein solches Servicecenter bis April einzurichten. kes

Foto: StadtFoto: landkreis

Plus, Minus

oder Null?

Von SZ-RedaktionsmitgliedFrauke Scholl

Wadern freut sich, Merzig beklagt sich, sieht aber die Notwendigkeit ein - Plus und Minus für das neue Bürgerbüro. Für Merzig ist die LKVK-Eindampfung ein verständliches Ärgernis, weil wieder eine Landesbehörde abzieht. Ein Minus für Verwaltungsstandort und Bürger, heißt es. In Wadern sieht man dagegen ein verständliches Plus für beide. Und der Bürger? Wird nicht gefragt - und hat in Merzig vielleicht wenig Verständnis für Zentralisierung aus Kostengründen, wenn es um seine Anfrage vor Ort geht. Oder kann sich in Wadern vielleicht wenig freuen, wenn ihm einmal pro Woche vor Ort geholfen werden kann, falls er Zeit hat. Aber vielleicht mailt er ohnehin lieber oder ruft an - schließt die neue Servicestelle dann wieder, wegen zu wenig Bürger im Bürgerbüro? Abwarten, ob die Neuheit, die Nähe verspricht, aber Hilfe in die Ferne zieht, nicht wieder eine Reform ist, die zwischen Plus und Minus letztlich doch auf Null endet.

Hintergrund

Gegen das neue Bürgerbüro und die damit verbundene Schließung des Katasteramts an der Ecke Wilhelmstraße/Torstraße hatte sich in Merzig im Februar vergangenen Jahres viel Ärger aufgestaut. Nachdem die Entscheidung des Ministerrates bekannt geworden war, hagelte es in der SZ Kritik von allen kommunalpolitischen Seiten. Bereits im Sommer 2010 hatten sich Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, CDU, und Merzigs OB Alfons Lauer, SPD, für den Erhalt des Katasteramtes stark gemacht. In einem Brief an Umweltministerin Simone Peter, Grüne, hatten sie einen Verlust an Bürgernähe beklagt - vergebens.

Auch weitere politische Vertreter wie Dieter Ernst, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat, hatten die Schließung des Katasteramtes in Merzig scharf kritisiert. Ein Ansinnen der SPD im Stadtrat, eine eigene Resolution zur Erhaltung des Amtes zu beschließen, war allerdings im Sommer 2010 gescheitert. kes

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