Bürgerbefragung kommt zu früh

Man muss nur die zwei Stichworte "Stadtmitte am Fluss" und "Einwohnerbefragung" in einen Stadtrats-Antrag schreiben - und schon gehen die Emotionen hoch. Das haben die Freien Wähler in dieser Woche genau gewusst. Schließlich ist direkte Demokratie seit dem Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt en vogue

Man muss nur die zwei Stichworte "Stadtmitte am Fluss" und "Einwohnerbefragung" in einen Stadtrats-Antrag schreiben - und schon gehen die Emotionen hoch. Das haben die Freien Wähler in dieser Woche genau gewusst. Schließlich ist direkte Demokratie seit dem Streit um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt en vogue. Doch die Strategie des Fraktionschefs Bernd Richter ist durchsichtig: Er hat sich klar gegen das Projekt ausgesprochen und will nun seine Ablehnung von den Bürgern absegnen lassen. Das wird bei vielen nicht gut ankommen. Die Saarbrücker wollen keine Parteiinteressen bedienen, sondern ihre Meinung pro oder contra äußern. Aber hier beginnen schon die Probleme: Eine Abstimmung zum Beispiel über den Tunnel gehe gar nicht, weil es sich dabei um eine Baumaßnahme des Bundes handelt, sagt die Stadt. Also wäre eine Einwohnerbefragung rechtlich nicht verbindlich. Die braucht es aber wohl auch nicht. Denn die Oberbürgermeisterwahl 2012 wird auch zur Abstimmung über das große Städtebau-Projekt. Bis dahin steht auch fest, wie viele Zuschüsse von Bund und Europäischer Union fließen und welche Beträge Stadt und Land schultern müssen. Erst wenn alle Informationen zu den Kosten und den Baustellen auf dem Tisch liegen, können sich die Bürger ein endgültiges Urteil erlauben. Hier sind Stadt und Land in der Pflicht. Sie müssen den Saarbrückern alle Fakten liefern. Nicht mit schönen Broschüren, sondern mit vielen Diskussionen in den Stadtteilen. Rundgänge über die Berliner Promenade reichen jedenfalls als Überzeugungsarbeit bei den Bürgern nicht.

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