Bürger haben wenig Vertrauen zu Politikern

Völklingen. Ob Stuttgart 21, Castor-Transport oder Streit um den Stadtteilnamen Hermann-Röchling-Höhe - immer wieder mischen sich Bürger öffentlich ein. Ihr Einfluss bleibt jedoch begrenzt, abstimmen können sie meist nur bei Wahlen

Völklingen. Ob Stuttgart 21, Castor-Transport oder Streit um den Stadtteilnamen Hermann-Röchling-Höhe - immer wieder mischen sich Bürger öffentlich ein. Ihr Einfluss bleibt jedoch begrenzt, abstimmen können sie meist nur bei Wahlen. Der "Omnibus für direkte Demokratie" und der Verein "Mehr Demokratie" sammeln deshalb Unterschriften für die Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Saarland. Zurzeit macht das Infomobil auf dem Völklinger Kolpingplatz Station. "Seit 55 Jahren hat es im Saarland kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid gegeben", betont Omnibus-Fahrer Werner Küppers mit Blick auf die Saarabstimmung im Oktober 1955. Außerhalb des Saarlandes, so die Initiative, stimmen die Menschen über die Schulpolitik, den Nichtraucherschutz oder Privatisierungsvorhaben ab.Am Montagmorgen informieren sich die Passanten im Gespräch, sie nehmen Prospekte mit oder unterschreiben die Forderungen nach mehr Demokratie. "Ich finde die Aktion grundsätzlich gut", sagt Richard Simon aus Wadgassen. Er verweist aber auch auf die Kehrseite der Medaille. Die politisch Verantwortlichen, so seine Befürchtung, könnten sich vor unpopulären Entscheidungen drücken und der Bevölkerung den Schwarzen Peter zuschieben. Volksentscheide, die von den Bürgern selbst initiiert werden, begrüßt er aber ausdrücklich. Hans Dieter Schneider findet, dass sich Politiker oft nur kurz vor Wahlen für Anliegen der Bürger interessieren. Ihre Versprechen hielten sie dann aber nicht. "Deshalb sind Bürgerabstimmungen wichtig", sagt der Völklinger. Auch die demokratische Beteiligung auf kommunaler Ebene wird diskutiert. Ein Völklinger bemängelt, dass wichtige Themen in den Stadtratsausschüssen zu oft hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Küppers, der seit zehn Jahren mit dem Demokratie-Bus durch die Republik tourt, fasst die Stimmung auf der Straße zusammen. Seine Meinung: "Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen!" Der "Omnibus für direkte Demokratie" parkt auch heute noch auf dem Kolpingplatz. Von zehn bis 18 Uhr können sich Bürger informieren und in die Unterschriftenliste eintragen.

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