Britz wirft Jacoby Sparkurs zu Lasten von Saarbrücken vor

Saarbrücken. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Finanzminister Peter Jacoby (CDU) vorgeworfen, eine Sparpolitik zu Lasten der Landeshauptstadt zu betreiben. Auf einer Pressekonferenz mit Verdi-Chef Frank Bsirske verwies sie darauf, dass die Kommunen nach dem Willen Jacobys ab 2012 rund 16 Millionen Euro für kulturelle Einrichtungen des Landes zahlen sollten

Saarbrücken. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat Finanzminister Peter Jacoby (CDU) vorgeworfen, eine Sparpolitik zu Lasten der Landeshauptstadt zu betreiben. Auf einer Pressekonferenz mit Verdi-Chef Frank Bsirske verwies sie darauf, dass die Kommunen nach dem Willen Jacobys ab 2012 rund 16 Millionen Euro für kulturelle Einrichtungen des Landes zahlen sollten. Sie sagte: "Allein die Absicht ist ein Affront."Britz sagte, dass es kürzlich zu Verzögerungen bei der Bewilligung des Haushalts der Landeshauptstadt für 2011 durch die Landesregierung gekommen sei, weil die Stadt angeblich nicht alle Sanierungsauflagen erfüllt habe. Da könne es nicht sein, dass das Land "im gleichen Atemzug" plane, "Saarbrücken für die Finanzierung der kulturellen Einrichtungen Millionensummen aufzudrücken".

Britz und Bsirske veranstalteten die Pressekonferenz anlässlich der so genannten Saarbrücker Erklärung, in der beide eine Stärkung der Städte gefordert hatten. Seither habe sich die Situation nur bedingt verbessert, beklagten beide. Im Gegenteil: Statt eines Entschuldungsprogramms, wie es in der Erklärung gefordert wurde, plane die Landesregierung neue Finanzbelastungen. Demnach übertrügen Bund und Länder Aufgaben an die Kommunen, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten, was die Lage für Städte und Gemeinden verschärfe.

Die Unterzeichner, zu denen neben Bsirske und Britz auch Saarbrückens Personalratsvorsitzender Bernd Schumann sowie Verdi-Landesleiter Alfred Staudt zählen, sehen angesichts der Finanznot die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Daher richteten sie den Appell an die Landesregierung, sämtliche gut 300 Millionen Euro an die Saar-Kommunen zurückzugeben, die seit 2006 aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen worden seien. "Wir wollen das Geld zurück, es könnte als Grundstock für eine Altschuldenlösung dienen", forderte Britz.

Weitere Forderungen an Bund und Länder sind ein Rettungsfonds und ein Entschuldungsprogramm der Länder zugunsten ihrer Städte und Gemeinden. Bsirske verlangte in diesem Zusammenhang auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. dkl

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