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Britz: Wir sollten "Hand in Hand gehen"

Britz: Wir sollten "Hand in Hand gehen"

Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat der gestrigen Stadtratssitzung in der Congresshalle, in der anfangs eher geschäftsmäßig über den Haushalt für das Jahr 2009 diskutiert wurde, Pep verliehen. Sie warb dafür, dass alle Fraktionen die Interessen der Stadt offensiv vertreten, um aus der Schuldenfalle zu gelangen. "Wir sollten Hand in Hand gehen", meinte Britz

Saarbrücken. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) hat der gestrigen Stadtratssitzung in der Congresshalle, in der anfangs eher geschäftsmäßig über den Haushalt für das Jahr 2009 diskutiert wurde, Pep verliehen. Sie warb dafür, dass alle Fraktionen die Interessen der Stadt offensiv vertreten, um aus der Schuldenfalle zu gelangen. "Wir sollten Hand in Hand gehen", meinte Britz. Und zwar durch ein abgestimmtes Vorgehen des gesamten Rates gegenüber der Landesregierung. Britz reagierte damit auch auf ein SZ-Interview mit CDU-Fraktionschef Peter Strobel sowie dem CDU-Kreisvorsitzenden und Saar-Finanzminister Peter Jacoby, in dem diese scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin geübt hatten. Inhaltlich monierte Britz speziell, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes seit Jahren stagnierten, während die von der Stadt zu zahlende Umlage an den Regionalverband (RGV) kontinuierlich steige (siehe Grafik). Wenn der Rat "geschlossen steht", lasse sich sicher etwas für Saarbrücken als Motor des Saarlandes erreichen, erklärte Britz.In der eigentlichen Etatdebatte verteidigte die Ratskoalition von CDU und FDP den Haushaltsentwurf als von politischer Verantwortung geprägt. Trotzdem setze man "moderat Zeichen" (so Strobel) im Interesse der Bürger. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Karin Nehl nannte es eine "gute Nachricht", dass Vereine und Verbände durch die frühzeitige Verabschiedung Planungssicherheit in Bezug auf Mittelvergaben erhielten. SPD-Fraktionschef Ralf Latz hielt der Koalition hingegen Mutlosigkeit vor. Die von seiner Partei vorgeschlagenen Änderungen in Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro (vor allem im Bildungs- und Sozialbereich) seien angesichts absehbarer Mehreinnahmen gerechtfertigt und finanzierbar. Die Grünen-Politikerin Claudia Willger-Lambert sprach von einem "Etat, der keinem wehtun soll" und hielt CDU und FDP vor, sie betrieben Klientelpolitik, wenn sie Geld für Jugendparlament und Seniorenbeirat zur Verfügung stellten, aber keins für wirklich arme Menschen.Der Etat wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Einnahmen von 361 Millionen Euro stehen Ausgaben von 399 Millionen Euro gegenüber, womit das "Jahres-Minus" 38 Millionen beträgt. Der Schuldenstand der Stadt steigt damit auf insgesamt 578 Millionen Euro.Der Rat hatte gestern insgesamt über 30 Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Es ging unter anderem um den Bebauungsplan für den vierten Pavillon am Saarlandmuseum und um Musikprojekte an Grundschulen. Die Stadtverordneten beschäftigten sich außerdem mit dem kostenlosen Mittagessen für Saarbrücker Grundschüler. Eine wichtige Rolle spielte auch die wohnortnahe Versorgung der Saarbrücker mit Waren des täglichen Bedarfs. In einer Resolution forderten alle Ratsfraktionen die Rettung des Saarbrücker Telekom-Call-Centers: "Der Standort muss erhalten bleiben", heißt es darin.