Bringt zweite Sondierungsrunde die Entscheidung?
Saarbrücken. Heute Nachmittag könnte bei einer zweiten Sondierungsrunde zwischen Christ- und Sozialdemokraten eine Vorentscheidung fallen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder Neuwahlen ins Haus stehen. Morgen Abend hätte dann der SPD-Vorstand das letzte Wort
Saarbrücken. Heute Nachmittag könnte bei einer zweiten Sondierungsrunde zwischen Christ- und Sozialdemokraten eine Vorentscheidung fallen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt oder Neuwahlen ins Haus stehen. Morgen Abend hätte dann der SPD-Vorstand das letzte Wort.Doch zuvor entlässt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) am Morgen im Landtag erst einmal mit Zustimmung des Plenums die jeweils zwei Minister von FDP und Grünen (ab 9 Uhr im SR-Fernsehen). Anschließend werden die Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Noch am Nachmittag übernehmen vier CDU-Minister bis zu einer Regierungsneubildung die Führung der freigewordenen Ministerien.
Doch die gebeutelten Grünen wollen nicht kommentarlos die Minister-Sessel räumen. Fraktionschef Hubert Ulrich hat zum Tagesordnungspunkt der Minister-Entlassung eine Aussprache beantragt, wie er der SZ bestätigte. Sowohl über die interne Informationspolitik bei der Aufkündigung der Jamaika-Allianz als auch darüber, dass die Minister nicht einmal kommissarisch im Amt bleiben können, hat sich bei den Grünen mächtig Ärger aufgestaut. Ulrich sprach von einem "ungewöhnlichen Vorgang, den mir Frau Kramp-Karrenbauer einmal erklären muss". Die Liberalen, für die Regierungschefin die Schuldigen für das Auseinanderbrechen der Koalition, ließen es gestern offen, ob sie sich heute im Parlament äußern werden.
Von der zweiten Sondierungsrunde erwartet SPD-Chef Maas "befriedigende Antworten" auf eine ganze Reihe von Themen, die bereits am Sonntag angesprochen worden seien. Als Knackpunkte haben sich vor allem die Bereiche Arbeit (gesetzlicher Mindestlohn) und Bildung (Ausgestaltung der Gemeinschaftsschule) herauskristallisiert. Eine vorgezogene Landtagswahl mit der Bundestagswahl 2013, für die Maas eine "große Zustimmung" in der Partei sieht, könnte zu einem echten Hindernis auf dem Weg zu einem Bündnis werden. Die CDU hält nichts von dem Vorschlag (siehe nebenstehender Artikel). Kramp-Karrenbauer erwartet von der heutigen Gesprächsrunde "konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe", sagte sie der SZ. Wichtig sei, "den Erwartungen gerecht zu werden, die die Menschen an uns haben". Es gehe darum, Verantwortung für das Land zu übernehmen und keine parteitaktischen Spielchen zu betreiben. gp
Hintergrund
Nach der Entlassung der FDP- und Grünen-Minister wird Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die vier Ressortchefs auch von ihrer Pflicht entbinden, die Geschäfte bis zur Ernennung eines regulären Nachfolgers kommissarisch weiterzuführen. FDP und Grüne halten dies für überzogen. Sie stützen sich auf einen juristischen Kommentar zur Saar-Verfassung. Demnach ist eine Freistellung nur möglich, wenn die Weiterführung des Amtes "unzumutbar" sei, etwa "wegen tiefgreifender Zerwürfnisse innerhalb der Regierung". FDP und Grüne argumentieren, im Kabinett habe es trotz der Querelen in der FDP keine Zerwürfnisse gegeben. Die Staatskanzlei erklärte, das Vorgehen sei "definitiv vertretbar". kir
